Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3209Bundesblatt · BBl 2002 3148
Art. 807 Vetorecht
Im Unterschied zum geltenden Recht enthält der Entwurf eine Bestimmung zum Vetorecht, da diesem sowohl in kleineren Unternehmen als beispielsweise auch in Konsortien eine erhebliche Bedeutung für eine bedürfnisbezogene Ausgestaltung der Entscheidungsprozesse zukommen dürfte. Nach Absatz 1 können die Statuten allen oder einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ein Vetorecht gegen sämt-liche oder bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Die erfassten Beschlüsse sind in den Statuten klar zu umschreiben. Aus Praktikabilitätsgründen ausgeschlossen ist ein direktes Vetorecht gegenüber den Entscheiden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Weil die Statuten aber bestimmte Entscheide der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Genehmigung der Gesellschafterversammlung unterstellen können (s. Art. 811 Abs. 1 Ziff. 1 E OR), lässt sich indirekt dennoch ein Vetorecht realisieren, das bestimmte Entscheide im Rahmen der Geschäftsführung erfasst.
Die Zulässigkeit eines Vetorechts mag den Bedürfnissen der Praxis in vielen Fällen entsprechen; dennoch darf nicht übersehen werden, dass die Gesellschaft durch Vetorechte unter Umständen blockiert wird. Sollen statutarische Vetorechte nicht gerade in denjenigen Fällen derogiert werden, für die sie vorgesehen sind, müssen gesellschaftsrechtliche Interventionsmöglichkeiten auf Situationen beschränkt bleiben, in denen die vorgeschriebenen Organe nicht mehr rechtskonform bestellt werden können (dazu Art. 731b i.V.m. Art. 819 E OR).
Nach Absatz 2 bedarf die nachträgliche Einführung eines Vetorechts der Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter (falls ein Vetorecht bereits bei der Gründung vorgesehen wird, ist ohnehin ein Konsens erforderlich; s. Art. 777 Abs. 1 E OR). Diese Voraussetzung erscheint unabdingbar, weil durch Vetorechte die Willensbildung der Gesellschaft in einschneidender Weise verändert wird.
Auf Grund der Tragweite eines Vetorechts für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter und weil die Einräumung entsprechender Rechte regelmässig auf den persönlichen Verhältnissen beruht, sieht Absatz 3 vor, dass statutarische Vetorechte nicht übertragen werden können. Es handelt sich demnach um persönliche Rechte, die nicht mit dem Stammanteil verbunden sind und die mit dem Ausscheiden oder dem Tod der berechtigten Personen erlöschen. Soll der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger ebenfalls ein Vetorecht eingeräumt werden, so kann ein solches durch einvernehmliches Handeln (gemäss Abs. 2) erneut in die Statuten aufgenommen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, ein Vetorecht zeitlich unbegrenzt einer juristischen Person zuzuteilen. Im Hinblick auf die Gefahren, die mit der personell wechselnden Berechtigung zur Ausübung eines Vetorechtes verbunden sind, dürfte das Bedürfnis nach entsprechenden Lösungen aber gering sein.
Art. 808 Beschlussfassung im Allgemeinen
Während das geltende Recht für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung im Allgemeinen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen verlangt (Art. 808 Abs. 3 OR), stellt der Entwurf für die Ermittlung der Mehrheit auf die an der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen ab. Der Unterschied wirkt sich dahingehend aus, dass Enthaltungen und ungültige Stimmzettel für die
Berechnung der erforderlichen Mehrheit neu einzubeziehen sind. Mit dieser Ände-