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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3210Bundesblatt · BBl 2002 3148

rung wird die Regelung mit jener des Aktienrechts in Übereinstimmung gebracht (vgl. Art. 703 OR), da keine Gründe für eine unterschiedliche Ordnung vorliegen.

Art. 808a (neu) Stichentscheid

Diese Bestimmung sieht vor, dass der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zusteht. Es ist jedoch möglich, in den Statuten eine andere Regelung zu treffen und namentlich den Stichentscheid auszuschliessen.

Art. 808b (neu) Wichtige Beschlüsse

Die im geltenden Recht an verschiedenen Stellen vorgesehenen Vorschriften über besondere Mehrheiten für wichtige Beschlüsse (Art. 784 Abs. 2, Art. 791 Abs. 2, Art. 795, Art. 822 Abs. 3 OR) sollen in einer einzigen Bestimmung zusammengeführt werden. Nach Absatz 1 ist für die aufgeführten wichtigen Beschlüsse die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der an der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Stammkapitals erforderlich. Diese Regelung ist in dem Sinne einseitig zwingend, als die Statuten die Anforderungen an die Beschlussfassung wohl erhöhen (dazu Abs. 2), nicht aber herabsetzen dürfen. Anders als im Aktienrecht (vgl. Art. 704 Abs. 1 OR) wird die erforderliche Kapitalmehrheit nicht auf die an der Gesellschafterversammlung vertretenen Nennwerte bezogen, sondern auf das gesamte stimmberechtigte Stammkapital. Im Hinblick auf die Bedürfnisse von Unternehmen mit nur wenigen Beteiligten wird dadurch die Beschlussfassung in Abwesenheit einzelner Gesellschafterinnen oder Gesellschafter erschwert, um Missbräuche zu verhindern.

Als wichtige Beschlüsse, die nur mit der vorgesehenen qualifizierten Mehrheit gefasst werden können, gelten nach dem Entwurf die folgenden:

– die Änderung des Gesellschaftszwecks (Ziff. 1);

– die Einführung im Stimmrecht privilegierter Stammanteile (Ziff. 2);

– sämtliche Abweichungen von der dispositiven gesetzlichen Beschränkung der Abtretung von Stammanteilen (Ziff. 3);

– die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise (bei besonderen Erwerbsarten) die Anerkennung des Erwerbers als stimmberechtigte Gesellschafterin oder stimmberechtigter Gesellschafter (Ziff. 4) 58;

– die Erhöhung des Stammkapitals (Ziff. 5; das bisherige Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter kann aufgegeben werden, da die subsidiäre Solidarhaftung bis zur Höhe des gesamten Stammkapitals entfällt; s. vorne Ziff. 1.3.5 und 1.3.7);

58 Der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Ermächtigung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 11 E OR) schliesst sachnotwendigerweise die Zustimmung zur Übertragung der erworbenen Stammanteile an die Gesellschaft in sich. Da der Entwurf für diese Ermächtigung keine qualifizierte Mehrheit verlangt, ergibt sich eine Ausnahme von Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 E OR. Es ist aber möglich, in den Statuten die Ermächtigung zum Erwerb eigener Stammanteile ebenfalls dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zu unterstellen.