Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3211Bundesblatt · BBl 2002 3148
– die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts (Ziff. 6);
– die Zustimmung zu Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder ein Konkurrenzverbot verstossen (Ziff. 7; s. dazu Art. 803 Abs. 3, 812 Abs. 2 und 3 E OR sowie 804 Abs. 2 Ziff. 13 E OR);
– der Ausschluss einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen sowie der Entscheid über die Einreichung eine Klage auf Ausschluss aus wichtigem Grund (Ziff. 8);
– die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft (Ziff. 9);
– die Auflösung der Gesellschaft (Ziff. 10); soweit ein Widerruf des Auflösungsbeschlusses zulässig ist59, müssen dafür dieselben Mehrheitserfordernisse erfüllt werden wie für den Auflösungsbeschluss60.
Nach Absatz 2 können die Statuten für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten festlegen als von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Um zu verhindern, dass statutarisch Mehrheiten festgeschrieben werden, die sich später gar nicht erreichen lassen, wird für die Fassung entsprechender Beschlüsse diejenige Mehrheit verlangt, die eingeführt werden soll (ebenso Art. 704 Abs. 2 OR).
Art. 808c (neu) Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wird wie bisher (Art. 808 Abs. 6 OR) auf das Aktienrecht verweisen (s. Art. 706 bis 706b OR).
2.1.3.2 Geschäftsführung und Vertretung
Art. 809 Bezeichnung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer;
Organisation
Nach dem Vorentwurf musste die Geschäftsführung und die Vertretung in den Statuten geordnet werden (Art. 811 VE OR). Der Entwurf will die Möglichkeiten einer bedürfnisbezogenen Gestaltung nicht einschränken, sieht aber im Unterschied zum Vorentwurf dispositive gesetzliche Normen für die Geschäftsführung und Vertretung vor, um den Aufwand für die Rechtsberatung bei der Gründung von Kleinunternehmen möglichst gering zu halten. Diese gesetzliche Regelung orientiert sich dementsprechend an den typischen Umständen und Bedürfnissen in kleineren Unternehmen mit nur wenigen beteiligten Personen. Das Gesetz lässt jedoch einen weiten Raum für eine geeignete Organisation in den Statuten, so namentlich für Gesellschaften mit einer grösseren Anzahl von Beteiligten.
Nach Absatz 1 üben alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter die Geschäftsführung gemeinsam aus. Sie treffen die hierfür notwendigen Entscheide im Rahmen ihrer Zusammenarbeit (vgl. Abs. 4), wie dies in Kleinunternehmen in der Praxis üblich ist. Soweit diese Regelung den konkreten Bedürfnissen nicht entspricht, können die
59 S. BGE 123 III 473 ff., 126 III 283 ff. (beide Entscheide zum Aktienrecht, aber auch für die GmbH zutreffend).
60 Vgl. dazu die unterschiedlichen Erwägungen bei: Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1955d; Peter Forstmoser, Widerrufbarkeit des Auflösungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft, in: SZW 70 (1998) S. 155.