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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3212Bundesblatt · BBl 2002 3148

Statuten die Geschäftsführung abweichend ordnen. Es ist namentlich möglich, die Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter zu beschränken oder an Dritte zu übertragen (im geltenden Recht s. Art. 811 Abs. 2 und Art. 812 Abs. 1 OR).

Eine persönlich zu verantwortende Mitwirkung bei der Willensbildung der Gesellschaft ist nur durch natürliche Personen möglich. Absatz 2 hält daher fest, dass nur natürliche Personen als Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer eingesetzt werden können, wie dies sinngemäss auch in allen andern Rechtsformen der Fall ist (vgl. insbes. Art. 707 Abs. 3 und 894 Abs. 2 OR)61. Für Gesellschafterinnen, die als solche nach Absatz 1 oder nach der Ordnung der Statuten an sich zur Geschäftsführung berechtigt sind, die aber juristische Personen oder Handelsgesellschaften sind, muss eine Sonderregelung getroffen werden: Sie können eine natürliche Person bezeichnen, welche die Funktion einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers an ihrer Stelle ausübt. Damit sich die andern Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht mit Personen konfrontiert sehen, die für eine einvernehmliche Geschäftsführung aus irgendwelchen Gründen nicht geeignet erscheinen, können die Statuten vorsehen, dass für die Bezeichnung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern durch juristische Personen oder Handelsgesellschaften die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist (s. auch Art. 776a Abs. 1 Ziff. 12 E OR).

Obliegt die Geschäftsführung mehreren Personen, so muss die Gesellschafterversammlung nach Absatz 3 eine von ihnen mit dem Vorsitz betrauen. Im Hinblick auf die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Organisation der Gesellschaft ist diese Vorgabe zwingender Natur. Der Vorsitz kann sowohl einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter als auch einer anderen Geschäftsführerin oder einem andern Geschäftsführer zugewiesen werden. Da die Bezeichnung der Person, welcher der Vorsitz zukommt, nicht zu den unübertragbaren Aufgaben der Gesellschafterversammlung gehört (vgl. Art. 804 Abs. 2 E OR), können die Statuten die Wahl den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern überlassen.

Absatz 4 regelt die Beschlussfassung durch eine Mehrzahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Sehen die Statuten nichts anderes vor, entscheiden die an der Geschäftsführung beteiligten Personen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukommt. Die Statuten können beispielsweise Anwesenheitsquoren für bestimmte Beschlüsse festlegen oder auf den Stichentscheid verzichten.

Art. 810 Aufgaben der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

Nach Absatz 1 sind die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung (oder gegebenenfalls der Revisionsstelle) zugewiesen sind (subsidiäre Generalkompetenz; sinngemäss ebenso Art. 716 Abs. 1 OR für die Aktiengesellschaft). Durch diese Regelung werden negative Kompetenzkonflikte verhindert.

Absatz 2 listet die Aufgaben der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer auf, die unter Vorbehalt von Artikel 811 E OR als unübertragbar und unentziehbar gelten

61 A.M. Hans Michael Riemer, Die Vereine, Berner Kommentar I/3/2, Bern 1990, Art. 69 N 14 f.; der Gleiche, Die Stiftungen, Berner Kommentar I/3/3, Bern 1975, Art. 83 N 6. Diese Ansicht entspricht jedoch nicht der Praxis der Handelsregisterbehörden.