Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3213Bundesblatt · BBl 2002 3148
(vgl. Art. 716a Abs. 1 OR für die Aktiengesellschaft). Die Geschäftsführer tragen namentlich die Verantwortung für die Oberleitung der Gesellschaft (Ziff. 1 und 4), die Festlegung der Organisation (Ziff. 2), die Ausgestaltung des Rechnungs- und Finanzwesens und die Erstellung des Geschäftsberichts (Ziff. 3 und 5), die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Ziff. 6) sowie die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung (Ziff. 7).
Absatz 3 nennt die besonderen Aufgaben der Person, die mit dem Vorsitz über die Geschäftsführung betraut ist. Hat die Gesellschaft nur eine einzige Geschäftsführerin oder einen einzigen Geschäftsführer, so obliegen die entsprechenden Pflichten dieser Person. Es handelt sich dabei um die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung, die Anordnung der erforderlichen Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern sowie die Sicherstellung der Anmeldungen beim Handelsregister.
Art. 811 Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung
In der Aktiengesellschaft sind die Befugnisse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates konsequent aufgeteilt, und die Generalversammlung vermag im Bereich der Geschäftsführung (aus Gründen der Verantwortlichkeit) keinerlei Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. Art. 716a OR). Demgegenüber sieht der Entwurf für die GmbH zwei verschiedene Arten einer Genehmigungskompetenz der Gesellschafterversammlung vor: Die Statuten sollen bestimmen können, dass die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung bestimmte Entscheide zur Genehmigung vorlegen müssen (obligatorischer Genehmigungsvorbehalt; Abs. 1 Ziff. 1). Es soll aber auch offen stehen, in den Statuten anzuordnen, dass die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung einzelne Fragen freiwillig zur Genehmigung vorlegen dürfen (fakultativer Genehmigungsvorbehalt; Abs. 1 Ziff. 2). Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind Ausdruck der flexiblen, personenbezogenen Organisationsstruktur der GmbH und entsprechen namentlich den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen.
So sehr ein Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten der Gesellschafterversammlung den Bedürfnissen der Praxis entgegenkommen mag, so heikel kann er sich rechtlich betrachtet erweisen: Während die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer gesellschaftsrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegen (s. Art. 754 OR i.V.m. Art. 827 E OR), fehlt für Entscheide der Gesellschafterversammlung jede entsprechende Haftung. Es gilt daher zu vermeiden, dass potenziell haftungsrelevante Entscheide zum Schaden Dritter an die Gesellschafterversammlung überstellt werden. Der Entwurf sieht keine eigentliche Verschiebung der Zuständigkeiten vor, sondern die Möglichkeit fakultativer oder obligatorischer Genehmigungskompetenzen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben demnach stets selbst einen Entscheid zu treffen, den sie der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung unterbreiten müssen beziehungsweise können. Absatz 2 stellt klar, dass die Genehmigung der Gesellschafterversammlung die Haftung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer grundsätzlich nicht berühren darf. Gesellschaftsintern kann die Genehmigung je nach den Umständen aber dennoch einer Entlastung gleichkommen (vgl. Art. 758 OR i.V.m. Art. 827 E OR).
Das statutarische Erfordernis der Genehmigung eines bestimmten Entscheids der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung