Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3214Bundesblatt · BBl 2002 3148
bleibt ohne Einfluss auf die Vertretungsmacht der zeichnungsberechtigten Personen. Verträge, die ohne Genehmigung abgeschlossen werden, sind rechtsbeständig, solange die andere Vertragspartei nicht um das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung wusste oder hätte wissen sollen.
Art. 812 Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot
Nach Absatz 1 müssen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Dies gilt auch für andere Personen, die mit der Geschäftsführung befasst sind (ebenso Art. 717 Abs. 1 OR für die Aktiengesellschaft).
Absatz 2 dehnt die Treuepflicht der Gesellschafterinnen und Gesellschafter (s. Art. 803 E OR) auf Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aus, die selbst nicht an der Gesellschaft beteiligt sind.
Während für Gesellschafterinnen und Gesellschafter nur dann ein Konkurrenzverbot besteht, wenn die Statuten dies vorsehen (s. Art. 803 Abs. 2 E OR), gilt für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie für Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, gerade die umgekehrte Regelung: Sie unterstehen nach Absatz 3 grundsätzlich einem Konkurrenzverbot, doch ist es möglich, dieses in den Statuten auszuschliessen. Es steht zudem offen, im Einzelfall eine Dispensation durch die schriftliche Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu erwirken. Die Statuten können bestimmen, dass die Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten stattdessen durch die Gesellschafterversammlung erteilt wird (vgl. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 7 E OR). Im Weiteren wird auf die Ausführungen zu Artikel 803 Absatz 2 und 3 E OR hingewiesen.
Konkurrenzierende Tätigkeiten von Geschäftsführern und Gesellschaftern können zu steuerlichen Folgen bei der Gesellschaft und den Betroffenen führen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft natürlichen Personen eine geldwerte Leistung erbringt, soweit diese für sie tätig sind und gleichzeitig einzelne in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallende Geschäfte auf eigene Rechnung abschliessen. Dies ist der Fall, wenn die Gesellschaft – namentlich einem geschäftsführenden Allein- oder Hauptaktionär62 – eine konkurrenzierende Tätigkeit erlaubt und darauf verzichtet, die Gewinne aus Geschäften herauszuverlangen, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen. Solche Überlegungen müssen auch bei konkurrenzierenden Tätigkeiten von Geschäftsführern und Gesellschaftern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten.
Art. 813 Gleichbehandlung
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist allgemein als wegleitendes Prinzip des Gesellschaftsrechts anerkannt63. Er ist auf zwei verschiedenen Ebenen von unterschiedlicher Tragweite:
62 Vgl. BGE vom 27.10.1997 in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht Bd. 67, S. 216 ff.
63 S. bspw. Claire Huguenin Jacobs, Das Gleichbehandlungsprinzip im Aktienrecht, Zürich 1994, S. 5; Werner von Steiger, in: Schweizerisches Privatrecht VIII/1, Basel und Stuttgart 1976, S. 298 ff.; Herbert Wohlmann, GmbH-Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 40.