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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3215Bundesblatt · BBl 2002 3148

– Im Verhältnis zwischen den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern:

Bei der Normsetzung in den ursprünglichen Statuten sind Ungleichbehandlungen grundsätzlich zulässig, soweit sie mit den zwingenden gesetzlichen Vorschriften und den Strukturen der Rechtsform vereinbar sind. In diesem Rahmen erscheinen asymmetrische Ausgestaltungen im Allgemeinen als unproblematisch, da sämtliche Gründerinnen und Gründer den Statuten zustimmen müssen (vgl. Art. 777 Abs. 1 E OR). Die Möglichkeit einer Differenzierung der mit den einzelnen Stammanteilen verbundenen Rechte und Pflichten entspricht der personenbezogenen Struktur der GmbH (bspw. kann eine Nachschusspflicht mit einem Vetorecht kombiniert werden).

Als heikler erweist sich die nachträgliche Ungleichbehandlung durch eine Statutenänderung und durch andere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter werden diesbezüglich durch besondere Zustimmungserfordernisse für bestimmte Beschlüsse geschützt (vgl. Art. 797 E OR betr. die nachträgliche Einführung statutarischer Nachschuss- und Nebenleistungspflichten; Art. 807 Abs. 2 E OR für die nachträgliche Einführung eines Vetorechts). Darüber hinaus müssen Beschlüsse als anfechtbar gelten, wenn sie eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Benachteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters bewirken, ohne dass die Zustimmung der betroffenen Person vorliegt (s. Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR i.V.m. Art. 808c E OR).

– Im Rahmen der Geschäftsführung:

Artikel 813 sieht zwingend vor, dass die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie alle andern Personen, die mit der Geschäftsführung befasst sind, die Gesellschafterinnen und Gesellschafter unter gleichen Voraussetzungen gleich behandeln müssen (s. auch Art. 717 Abs. 2 und 854 OR). Dieses Gebot einer relativen Gleichbehandlung kann sowohl im Innenverhältnis der Gesellschaft als auch da, wo Gesellschafterinnen oder Gesellschafter der Gesellschaft als Dritte (bspw. als Käufer) gegenübertreten, von Bedeutung sein64. Es handelt sich dabei um eine zentrale Schutzbestimmung für Personen mit Minderheitsbeteiligungen.

Die Relativisierung des Gleichbehandlungsgebots durch den Vorbehalt gleicher Voraussetzungen gewährt den erforderlichen Handlungsspielraum, um den konkreten personenbezogenen Beteiligungsverhältnissen Rechnung zu tragen. Entsprechend dem Konzept der Kapitalgesellschaft richtet sich die Gleichbehandlung zudem weitgehend nach dem Umfang der Beteiligung am Stammkapital.

Art. 814 Vertretung

Das geltende Recht geht von der gemeinsamen Vertretung der Gesellschaft durch alle Gründungsgesellschafterinnen und Gründungsgesellschafter aus (Art. 811 Abs. 1 und 3 OR); diese Regelung erwies sich jedoch als schwerfällig und nicht praxisgerecht. Nach dem Vorentwurf sollte die Vertretung zwingend in den Statuten

64 S. dazu Peter Forstmoser, Arthur Meier-Hayoz, Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 39 N 42 ff.; Rolf Watter, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel und Frankfurt a.M. 1994, Art. 717 N 27 (beide zum Aktienrecht).