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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3216Bundesblatt · BBl 2002 3148

bestimmt werden müssen (Art. 811 Abs. 1 VE OR). Um den Aufwand für die Rechtsberatung bei der Gründung gering zu halten, sieht der Entwurf demgegenüber eine dispositive Anordnung vor, die sich an den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen orientiert (s. dazu auch die Ausführungen zu Art. 809 E OR): Nach Absatz 1 ist jede Geschäftsführerin und jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Entsprechend den Bedürfnissen der Praxis werden für die Geschäftsführung und die Vertretung somit abweichende Regelungen getroffen (vgl. Art. 809 Abs. 1 E OR).

Nach Absatz 2 steht es offen, die Vertretung in den Statuten abweichend zu regeln. Indessen muss mindestens eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer zur Vertretung befugt sein, damit gewährleistet bleibt, dass die Gesellschaft auf der Ebene der Geschäftsführung vertreten werden kann. Dieses Erfordernis gilt auch dann als erfüllt, wenn zwei Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer gemeinsam die Gesellschaft vertreten (mit Kollektivunterschrift zu zweien). Wird die Vertretung in den Statuten abweichend von den dispositiven gesetzlichen Vorschriften geregelt, so kann für die Einzelheiten auf ein Reglement der Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verwiesen werden.

Absatz 3 verlangt, dass die Gesellschaft durch eine der Personen vertreten werden kann, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Anders als nach geltendem Recht (s. Art. 813 Abs. 1 OR) muss es sich dabei nicht zwingend um eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer handeln; es genügt auch eine Direktorin oder ein Direktor. Verfügt keine in der Schweiz wohnhafte Person über eine Einzelzeichnungsberechtigung, so kann das Wohnsitzerfordernis auch durch das Zusammenwirken mehrerer Personen erfüllt werden. Durch diese Regelung soll im Interesse der Transparenz der Unternehmensverhältnisse und zur Sicherung einer rechtsverbindlichen Kommunikation mit der Gesellschaft ein personeller Anknüpfungspunkt in der Schweiz gewährleistet werden, ohne dass sich daraus für die Praxis signifikante Einschränkungen ergeben.

Für den Umfang und die Beschränkung der Vertretungsbefugnis verweist Absatz 4 (wie bereits Art. 814 Abs. 1 OR) auf das Aktienrecht (s. Art. 718a OR). Die Verweisung erfasst zudem auch die neue Regelung betreffend Verträge zwischen der Gesellschaft und der Person, durch die sie vertreten wird (s. Art. 718b E OR).

Nach Absatz 5 haben die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen (wie bisher) in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen (vgl. Art. 815 Abs. 1 OR).

Die zur Vertretung befugten Personen müssen nach Absatz 6 in das Handelsregister eingetragen werden (ebenso Art. 720 OR). Die Unterschrift ist beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

Art. 815 Abberufung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern;

Entziehung der Vertretungsbefugnis

Nach Absatz 1 kann die Gesellschafterversammlung von ihr gewählte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer jederzeit abberufen – unabhängig davon, ob es sich um Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder um Dritte handelt. Soweit den an der Gesellschaft beteiligten Personen die Befugnis zur Geschäftsführung ohne Wahl durch die Gesellschafterversammlung zusteht (sei es nach Art. 809 Abs. 1 E OR