Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3217Bundesblatt · BBl 2002 3148
oder nach den Statuten), ist eine Abberufung nur auf dem Weg einer statutarischen Neuregelung der Geschäftsführung möglich.
Absatz 2 enthält eine Sicherheitsklausel für Problemfälle: Liegen wichtige Gründe vor, so kann das Gericht einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entziehen oder beschränken. Antragsberechtigt ist jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter. Ein Grund für die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person ihre Pflichten grob verletzt oder die Fähigkeiten zu einer guten Geschäftsführung verloren hat.
Um eine rasche Reaktion auf Probleme zu ermöglichen, räumt Absatz 3 den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern das Recht ein, Direktorinnen und Direktoren, Prokuristinnen und Prokuristen sowie Handlungsbevollmächtigte jederzeit in ihrer Funktion einzustellen (durch einen Entscheid gemäss Art. 809 Abs. 3 E OR). Dies muss aus Sicherheitsgründen auch dann gelten, wenn es sich um Personen handelt, die durch die Gesellschafterversammlung ernannt wurden (vgl. Art. 804 Abs. 3 E OR). In diesem Fall muss jedoch nach Absatz 4 unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einberufen werden (vgl. Art. 726 Abs. 1 und 2 OR für die Aktiengesellschaft). Allfällige Entschädigungsansprüche der Betroffenen bleiben gemäss Absatz 5 vorbehalten.
Die Vorschriften zur Abberufung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie zur Entziehung der Vertretungsbefugnis sind in dem Sinne als zwingend zu verstehen, als die vorgesehenen Vorkehren durch die Statuten nicht erschwert werden dürfen, da sie der Erhaltung der Funktionstauglichkeit der Gesellschaftsorgane dienen.
Art. 816 Nichtigkeit von Beschlüssen
Für die Beschlüsse der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sollen sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe gelten wie für die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates in der Aktiengesellschaft (s. Art. 706b und 714 OR).
Art. 817 Haftung
Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht (ebenso Art. 814 Abs. 4 OR im geltenden Recht sowie Art. 722 OR für die Aktiengesellschaft).
2.1.3.3 Rechnungsprüfung
Art. 818 Revisionsstelle
Der Entwurf sieht eine differenzierende Regelung der Rechnungspüfung durch eine Revisionsstelle vor. Zu den Erwägungen, die diesem Vorschlag zu Grunde liegen, wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.3.15 (vorne) verwiesen.