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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3218Bundesblatt · BBl 2002 3148

Nach Absatz 1 sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen nur dann zwingend eine Revisionsstelle bezeichnen müssen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

– Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die einer Nachschusspflicht unterliegen, können nach Ziffer 1 die Einsetzung einer Revisionsstelle verlangen. Dies rechtfertigt sich durch das Risiko, das die betreffenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit der Übernahme einer Nachschusspflicht eingehen. Die vorgesehene Lösung ermöglicht aber auch, ungeachtet bestehender Nachschusspflichten auf eine Revisionsstelle zu verzichten, so etwa wenn die Verpflichteten selber für die Geschäftsführung verantwortlich sind.

– Gesellschaften, deren Stammkapital mindestens 100 000 Franken beträgt, haben nach Ziffer 2 stets eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Diese Bestimmung gewährleistet die nötige Parallelität zur Aktiengesellschaft: Eine entsprechende Harmonisierung der Regelung der beiden Rechtsformen ist auf Grund der übereinstimmenden Interessenlage sachlich angezeigt (vgl. dazu Ziff. 1.3.17). Es gilt ferner auszuschliessen, dass die Rechtsform der GmbH nur auf Grund der unterschiedlichen Ordnung der Revisionspflicht gewählt wird, obschon nach den konkreten Umständen die Aktiengesellschaft besser geeignet wäre. Eine Abstimmung der zu schaffenden Neuregelung mit dem Aktienrecht wird auch deswegen vorgeschlagen, weil sich daraus – entgegen anderen Erwartungen – für Kleingesellschaften kaum Nachteile ergeben: Von rund 8300 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen GmbH weisen weniger als 5 Prozent ein Stammkapital von mindestens 100 000 Franken auf (Zahlen per 31. Dez. 2000; Zahlen für die gesamte Schweiz sind nicht erhältlich).

– Wirtschaftlich bedeutendere Gesellschaften sollen nach Ziffer 3 dann eine Revisionsstelle bezeichnen müssen, wenn zwei von drei Kennziffern in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden. Als Schwellenwerte gelten eine Bilanzsumme von 5 Millionen Franken, ein Umsatzerlös von 10 Millionen Franken sowie 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Die vorgesehenen Grössenkriterien werden im Entwurf an sich in Übereinstimmung mit der einschlägigen EG-Richtlinie definiert (vgl. dazu auch hinten Ziff. 5)65. Im Unterschied zum Entwurf müssen nach dem Gemeinschaftsrecht jedoch sämtliche Gesellschaften, welche die aufgeführten Grenzwerte überschreiten, eine besonders qualifizierte Revisionsstelle bezeichnen66 (entsprechend etwa den besonders befähigten Revisorinnen und Revisoren des schweizerischen Rechts67).

65 S. Art. 11 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 der 4. Richtlinie im Gesellschaftsrecht (78/660/EWG; ABl Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11). Heute gelten die folgenden Grenzwerte: eine Bilanzsumme von 3 125 000 Euro; Nettoumsatzerlöse von 6 250 000 Euro sowie eine durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten von 50 (Beträge gemäss Art. 1 der Richtlinie 1999/60/EG; ABl EG Nr. L 162 vom 26.6.1999, S. 65). Für die Umrechnung ist der Kurs vom 4. Januar 1999 massgebend (s. Art. 2 der Richtlinie 1999/60/EG; 1 Euro = 1,615 Schweizer Franken).

66 S. Art. 51 Abs. 1 Bst. a der 4. Richtlinie. Die Anforderungen werden in der 8. Richtlinie umschrieben (84/253/EWG; ABl Nr. L 126 vom 12.05.1984, S. 20 ff.).

67 S. dazu die Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren; SR 221.302.