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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3219Bundesblatt · BBl 2002 3148

– Nach Artikel 825a Absatz 4 E OR können Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, zum Schutz ihrer Ansprüche die Bezeichnung einer Revisionsstelle verlangen, solange ihre Abfindung noch nicht vollständig ausbezahlt worden ist.

Ist nach der gesetzlichen Regelung eine Revisionsstelle erforderlich, so sind nach Absatz 2 die diesbezüglichen Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar (Art. 727 ff. OR). Dies betrifft namentlich die Aufgaben der Revisionsstelle, die fachlichen Anforderungen und die Unabhängigkeit. Grössere Gesellschaften haben unter denselben Voraussetzungen wie Aktiengesellschaften eine besonders befähigte Revisorin oder einen besonders befähigten Revisor beizuziehen (s. Art. 727b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Die aktienrechtlichen Vorschriften über die Revisionsstelle müssen aber auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine Gesellschaft zwar nicht verpflichtet ist, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, aber dennoch freiwillig eine solche ins Handelsregister eintragen lässt. Aus der Eintragung einer Revisionsstelle sollen Dritte auf deren fachliche Befähigung und Unabhängigkeit vertrauen dürfen, da die Nennung im Handelsregister sonst zu Täuschungen Anlass geben kann.

2.1.3.4 Mängel in der Organisation der Gesellschaft

Art. 819

Die neue Regelung von Mängeln in der Organisation der Aktiengesellschaft kann auch für die GmbH herangezogen werden. Es wird dazu auf den Kommentar zu Artikel 731b E OR verwiesen.

2.1.3.5 Kapitalverlust und Überschuldung

Art. 820

Absatz 1 verweist für die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung der Gesellschaft sowie für die Eröffnung und den Aufschub des Konkurses auf die entsprechenden Vorschriften des Aktienrechts (s. Art. 725 f. OR). Die bisherige Verweisungsnorm (Art. 817 Abs. 1 OR) wird durch die Neuformulierung vervollständigt und mit der aktienrechtlichen Umschreibung des Kapitalverlustes in Übereinstimmung gebracht. Die Pflichten des Verwaltungsrates obliegen in der GmbH den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Muss eine Zwischenbilanz erstellt werden, ist diese in der GmbH nur dann der Revisionsstelle vorzulegen, wenn die Gesellschaft eine solche bezeichnen muss oder freiwillig eine solche bezeichnet hat.

Nach Absatz 2 kann das Gericht den Konkurs auf Antrag der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder auf Antrag einer Gläubigerin oder eines Gläubigers aufschieben, so namentlich wenn ausstehende Nachschüsse unverzüglich einbezahlt werden und Aussicht auf Sanierung besteht. Diese Bestimmung trägt der Möglichkeit statutarischer Nachschüsse in der GmbH-Rechnung (s. Art. 795 ff. E OR).