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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3220Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.1.4 Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden

2.1.4.1 Auflösung

Art. 821 Gründe

Absatz 1 führt die verschiedenen Gründe auf, die zur Auflösung der Gesellschaft führen (im geltenden Recht Art. 820 OR):

– Die Statuten dürfen Sachverhalte vorsehen, welche die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben (Ziff. 1).

– Die Gesellschafterversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit die Auflösung beschliessen (Ziff. 2; s. Art. 804 Abs. 2 Ziff. 16 und Art. 808b Abs. 1 Ziff. 10 E OR). Der Beschluss ist öffentlich zu beurkunden (Abs. 2).

– Die Eröffnung des Konkurses hat die Auflösung zur Folge (Ziff. 3).

– Vorbehalten bleiben weitere Fälle der Auflösung, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Ziff. 4), so insbesondere die Auflösung aus wichtigen Gründen (nachfolgend Abs. 3), die Auflösung wegen Mängeln in der Organisation (Art. 731b i.V.m. 819 E OR), die Auflösung wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke (Art. 57 Abs. 3 ZGB) und die Tatbestände der Auflösung ohne Liquidation nach dem zukünftigen Fusions-gesetz68.

Nach Absatz 3 kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter wie schon im geltenden Recht (Art. 820 Ziff. 4 und Art. 822 Abs. 2 OR) beim Gericht die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangen. Neu wird dem Gericht in Anlehnung an das neue Aktienrecht (s. Art. 736 Ziff. 4 OR) die Möglichkeit eingeräumt, statt auf Auflösung auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung zu erkennen. Ein derartiger Handlungsspielraum erscheint im Hinblick auf die Folgen einer Auflösung der Gesellschaft für die Beteiligten und Dritte gerechtfertigt. Es soll dem Gericht ermöglicht werden, eine nach den Umständen angemessene Lösung zu erwirken, wobei den Interessen aller Betroffenen Rechnung zu tragen ist.

Art. 821a (neu) Folgen

Für die Rechtsfolgen der Auflösung verweist Absatz 1 auf die Vorschriften des Aktienrechts (s. Art. 738 OR). Unter Vorbehalt der Fälle der Fusion, der Aufspaltung sowie der Übertragung ihres Vermögens auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts tritt die Gesellschaft mit der Auflösung in Liquidation69.

Nach Absatz 2 muss die Auflösung ins Handelsregister eingetragen werden. Die Meldung oder Anmeldung beim Handelsregister erfolgt bei der Auflösung durch Urteil durch das Gericht, in allen andern Fällen durch die Gesellschaft.

68 S. Art. 3 Abs. 2 und 29 Bst. a E FusG; BBl 2000 4533 und 4543.

69 So gemäss der Neufassung von Art. 738 im Anhang zum Fusionsgesetz; BBl 2000 4494 und 4568.