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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3221Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.1.4.2 Ausscheiden von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern

Art. 822 Austritt

Absatz 1 sieht vor, dass eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen kann (im geltenden Recht Art. 822 Abs. 2 OR). Während in der Aktiengesellschaft ein Ausscheiden grundsätzlich nur auf dem Weg der Übertragung der Aktien möglich ist, vermag die Abtretbarkeit der Stammanteile in der GmbH nicht zu genügen. Im Hinblick auf den engen Personenbezug der Gesellschafterstellung darf die Zulässigkeit der Abtretung durch die Statuten stark eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (s. Art. 786 E OR). In Kleingesellschaften ist die Abtretung von Stammanteilen zudem meist auch faktisch schwierig, da der Kreis potentieller Erwerber eng begrenzt ist. Das Recht der GmbH sichert ein Ausscheiden aus wichtigen Gründen daher durch ein entsprechendes Austrittsrecht. Relevante wichtige Gründe können sowohl in der Sphäre der Gesellschaft als auch im persönlichen Bereich einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters vorliegen. Das Gericht hat bei seinem Entscheid den Interessen aller betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen ist auch, ob die Abtretung der Stammanteile aus rechtlichen oder faktischen Gründen erschwert ist.

Die Möglichkeit zum Austritt aus wichtigen Gründen darf durch die Statuten nicht eingeschränkt werden. Absatz 2 erlaubt aber, den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in den Statuten ein weitergehendes Austrittsrecht einzuräumen und die Bedingungen dafür festzulegen (im geltenden Recht Art. 822 Abs. 1 OR). Der Austritt aus statutarischen Gründen erfolgt durch Erklärung an die Gesellschaft, es sei denn, die Statuten treffen eine andere Regelung.

Art. 822a (neu) Anschlussaustritt

Wird eine Klage auf Austritt aus wichtigem Grund eingereicht oder ein statutarisches Austrittsrecht geltend gemacht, so müssen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer die übrigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter unverzüglich informieren (Abs. 1). Diese haben dann die Möglichkeit, sich die Gleichbehandlung mit der austretenden Gesellschafterin oder dem austretenden Gesellschafter zu sichern, wenn sie sich innerhalb von drei Monaten dem Austritt anschliessen (Abs. 2). Eine Überlegungsfrist von drei Monaten erscheint erforderlich, weil in kleineren Unternehmen die Beteiligung an der Gesellschaft häufig mit dem Arbeitserwerb der beteiligten Personen verbunden ist. Die vorliegende Regelung will die Gleichbehandlung mehrerer austretender Personen gewährleisten und zudem vermeiden, dass sich aus den Umständen ein gewisser Druck zum Austritt ergibt, weil ein möglichst rascher Austritt eine Privilegierung namentlich in Bezug auf die Ausbezahlung der Abfindung zur Folge haben könnte (vgl. Art. 825a E OR). Die Gleichbehandlung erfolgt im Verhältnis der Nennwerte der Stammanteile unter Einschluss bereits geleis-teter Nachschüsse.