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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3222Bundesblatt · BBl 2002 3148

Art. 823 Ausschluss

Nach Absatz 1 kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters klagen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Ausschlussmöglichkeit trägt den meist engen persönlichen Beziehungen in der GmbH Rechnung und bietet eine Lösung für Fälle, in denen das Zusammenwirken mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter unzumutbar geworden ist. Zur Klage legitimiert ist nur die Gesellschaft, nicht aber die Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Die Anhebung der Klage setzt einen Beschluss der Gesellschafterversammlung voraus, der einer qualifizierten Mehrheit bedarf (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 14 und Art. 808b Abs. 1 Ziff. 8 E OR).

Absatz 2 räumt die Möglichkeit ein, in den Statuten besondere Ausschlussgründe vorzusehen. Zum Schutze aller Beteiligten müssen die Gründe in den Statuten bestimmt umschrieben werden. Generalklauseln sind demnach nicht zulässig und unklare Formulierungen im Zweifelsfalle eng auszulegen. Liegt ein statutarisch genannter Grund vor, so entscheidet die Gesellschafterversammlung mit qualifizierter Mehrheit über den Ausschluss (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 15 und Art. 808b Abs. 1 Ziff. 8 E OR; der Rechtsweg bleibt vorbehalten).

Absatz 3 stellt klar, dass die Vorschriften über den Anschlussaustritt (Art. 822a E OR) beim Ausschluss einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters nicht anwendbar sind. Ein analoges Verfahren erscheint nicht erforderlich: Das Ausscheiden erfolgt hier unfreiwillig, und die Information der übrigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter ist ohnehin gewährleistet, weil der Ausschluss stets einen Beschluss der Gesellschafterversammlung voraussetzt.

Art. 824 Vorsorgliche Massnahmen

Vorsorgliche Massnahmen sind im Allgemeinen Sache des kantonalen Zivilprozessrechts, zumindest was Massnahmen zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes betrifft (sog. Sicherungsmassnahmen). Artikel 824 dient jedoch auch dazu, das Verhältnis des Gesellschafters zur Gesellschaft für die Dauer des Prozesses zu regeln (sog. Regelungsmassnahmen). Solche bedürfen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung einer bundesrechtlichen Grundlage, die mit der vorliegenden Bestimmung geliefert wird. Mit Blick auf die Mitwirkungsrechte einerseits und verschiedene statutarische Pflichten andererseits (so insbes. Nachschusspflichten, Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote) kann eine entsprechende vorsorgliche Massnahme sowohl zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft als auch jeder der ausscheidenden Person erforderlich sein. Entsprechend den konkreten Umständen sollen sowohl einzelne Rechte oder Pflichten als auch deren Gesamtheit suspendiert werden können.

Art. 825 Abfindung; Anspruch und Höhe

Das geltende Recht bestimmt die Ansprüche ausscheidender Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht näher. Die Schliessung dieser Gesetzeslücke erscheint sowohl im Interesse der Rechtssicherheit als auch für den Rechtsschutz ausscheidender Personen dringend (vgl. Art. 822 Abs. 4 OR). Nach Absatz 1 steht ausscheidenden Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ein Anspruch auf eine Abfindung zu, die dem wirklichen Wert ihrer Stammanteile entspricht. Dieser Anspruch besteht nicht nur beim Austritt sowie beim Ausscheiden im Rahmen einer Klage auf Auflösung