Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3223Bundesblatt · BBl 2002 3148
der Gesellschaft (vgl. Art. 821 Abs. 3 E OR), sondern ebenfalls beim Ausschluss aus wichtigen oder in den Statuten vorgesehenen Gründen. Dem Ausschluss darf keinerlei konfiskatorischer Charakter zukommen. Bei der Ausrichtung der Abfindung geht es ohne Rücksicht auf den Grund des Ausscheidens lediglich darum, den wirtschaftlichen Gegenwert einer aufzugebenden Beteiligung an der Gesellschaft zu vergüten.
Absatz 2 räumt die Möglichkeit ein, für statutarische Austrittsrechte in den Statuten eine vom wirklichen Wert der Stammanteile abweichende Abfindung festzulegen. Es soll insbesondere zulässig sein, einerseits die Voraussetzungen für einen Austritt herabzusetzen, dafür aber andererseits eine vom wirklichen Wert abweichende Abfindung vorzusehen. Der Raum für individuelle Gestaltungen bleibt freilich durch die relevanten allgemeinen Rechtsgrundsätze begrenzt. Die Abfindung darf demnach nicht willkürlich bemessen werden. Es ist aber beispielsweise möglich, aus Praktikabilitätsgründen auf den Steuerwert (kantonale Bewertung der Stammanteile für die Zwecke der Vermögenssteuer) oder auf den Substanzwert abzustellen. Es steht zudem offen, in den Statuten besondere Modalitäten der Abfindung vorzusehen; so kann die Ausrichtung der Abfindung gestaffelt oder an Stelle einer Barabfindung eine andere Art der Entschädigung bestimmt werden.
Ein entsprechender Freiraum zur Festsetzung der Abfindung wird nur für den Austritt, nicht aber für den Ausschluss vorgesehen, weil beim Ausschluss eine einvernehmliche Grundlage fehlt und statutarische Regelungen zu enteignungsähnlichen Tatbeständen führen könnten.
Art. 825a (neu) Auszahlung der Abfindung
Die Regelung der Auszahlung macht deutlich, wie ausserordentlich komplex sich das Ausscheiden einzelner Gesellschafterinnen und Gesellschafter aus einer Kapitalgesellschaft gestaltet. Es gilt dabei eine Schädigung der Gläubigerinnen und Gläubiger auszuschliessen und die Interessen der Gesellschaft sowie der ausscheidenden und der verbleibenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter gegeneinander abzugrenzen.
Absatz 1 regelt die Fälligkeit der Abfindung:
– Die Abfindung wird grundsätzlich mit dem Ausscheiden einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters fällig, aber nur soweit die Gesellschaft über verwendbares Eigenkapital verfügt (Ziff. 1). Im Rahmen der Vorschriften zum Erwerb eigener Stammanteile steht es der Gesellschaft offen, die Anteile der ausscheidenden Person bis zur Höchstgrenze von 35 Prozent des Stammkapitals zu übernehmen. Anders als bei den Voraussetzungen für den Erwerb eigener Stammanteile (s. Art. 783 Abs. 1 E OR) wird für die Fälligkeit der Abfindung nicht auf «frei verwendbares Eigenkapital» abgestellt, sondern auf «verwendbares Eigenkapital»: Für die Auszahlung der Abfindung sollen alle über das Stammkapital, die Reserve für eigene Stammanteile, gegebenenfalls die Aufwertungsreserve und den gesperrten Teil der Allgemeinen Reserven hinausgehenden Teile des Eigenkapitals verwendet werden können. Für besondere Zwecke vorgesehene Reserven – wie insbesondere Dividenden- und Wiederbeschaffungsreserven – sind demnach für die Auszahlung von Abfindungen heranzuziehen, obschon es sich dabei um Eigenkapital handelt, das nicht frei verwendbar ist. Auf diese Weise wird