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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3224Bundesblatt · BBl 2002 3148

vermieden, dass die Auszahlung einer Abfindung durch die Bildung besonderer Reserven vereitelt werden kann.

– Nach Ziffer 2 wird die Abfindung fällig, soweit die Gesellschaft die Stammanteile der ausscheidenden Person veräussern kann. Diese Regelung schliesst eine Berufung auf die Möglichkeit der Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen ohne Angabe von Gründen (vgl. Art. 786 E OR) sachlich aus. Die Gelegenheit zur Veräusserung der Stammanteile bewirkt ohne weiteres die Fälligkeit der Abfindung.

– Nach Ziffer 3 wird die Abfindung fällig, soweit die Gesellschaft ihr Stammkapital unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften herabsetzen darf (vgl. Art. 782 E OR).

Der Entscheid darüber, ob für die Auszahlung der Abfindung genügend verwendbares Eigenkapital vorhanden ist, kann nicht den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bzw. den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern allein überlassen bleiben; nach Absatz 2 muss daher eine besonders befähigte Revisorin oder ein besonders befähigter Revisor die Höhe des verwendbaren Eigenkapitals feststellen (vgl. Abs. 1 Ziff. 1). Reicht dieses zur Auszahlung der Abfindung nicht aus, so muss die Revisorin oder der Revisor zudem zur Frage Stellung nehmen, wie weit das Stammkapital unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften herabgesetzt werden darf (vgl. Abs. 1 Ziff. 3; das Erfordernis einer besonders befähigten Revisorin oder eines besonders befähigten Revisors entspricht Art. 732 Abs. 2 i.V.m. 782 Abs. 4 E OR).

Falls die Abfindung im Zeitpunkt des Ausscheidens nicht vollständig ausbezahlt wird, steht der ausgeschiedenen Gesellschafterin oder dem ausgeschiedenen Gesellschafter nach Absatz 3 eine unverzinsliche nachrangige Forderung in der Höhe des nicht ausbezahlten Teils zu. Das Guthaben für die Abfindung soll den übrigen Forderungen im Rang nachgehen, weil es sich um die Rückleistung einer Beteiligung am Eigenkapital handelt.

Der nicht ausbezahlte Teil der Abfindung wird fällig, soweit im jährlichen Geschäftsbericht verwendbares Eigenkapital (vgl. dazu die Ausführungen zu Abs. 1 Ziff. 1) festgestellt wird. Die Ausrichtung einer geschuldeten Abfindung geht somit der Ausschüttung von Dividenden vor. Dadurch wird ein gewisser Druck für eine rasche Abwicklung des Ausscheidens geschaffen. Es ist zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Abfindung nicht verzinst werden muss.

So lange ihre Abfindung noch nicht vollständig ausbezahlt ist, können ausgeschiedene Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach Absatz 4 verlangen, dass die Gesellschaft eine Revisionsstelle bezeichnen muss. Diese optionale Revisionspflicht dient dazu, die Zuverlässigkeit des Geschäftsberichts im Hinblick auf die Regelung von Absatz 3 zu gewährleisten.

In steuerlicher Hinsicht ist der durch die GmbH abzugeltende Abfindungsanspruch sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Verrechnungssteuer Beteiligungsertrag.

2 Entscheide zu BBl 2002 3224

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