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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3225Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.1.4.3 Liquidation

Art. 826

Absatz 1 räumt jeder Gesellschafterin und jedem Gesellschafter einen Anspruch auf einen Anteil am Liquidationsergebnis ein. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Nennwerte der Stammanteile, wobei geleistete Nachschüsse dem Nennwert zuzurechnen sind. Die Regelung der Aufteilung ist dispositiver Natur: Die Statuten können auf die Berücksichtigung geleisteter Nachschüsse verzichten oder so genannte Vorzugsstammanteile vorsehen, die Vorrechte betreffend den Liquidationsanteil vermitteln (Art. 776a Abs. 1 Ziff. 5 und 799 E OR sowie Art. 654 und 656 OR). Für die Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation finden nach Absatz 2 im Übrigen die Vorschriften des Aktienrechts entsprechende Anwendung (s. Art. 739 ff. OR).

2.1.5 Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit

Art. 827

Für die Verantwortlichkeit von Personen, die bei der Gründung mitwirken oder mit der Geschäftsführung, der Revision oder der Liquidation befasst sind, wird (wie bisher) auf die entsprechenden Bestimmungen des Aktienrechts verwiesen. Für die Verantwortlichkeit soll auch in der GmbH ein materieller Organbegriff massgebend sein. Eine Verweisung auf die Haftung für den Emissionsprospekt fehlt (vgl. Art. 752 OR), da in der GmbH ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile nicht möglich ist (s. Art. 781 Abs. 3 E OR).

2.2 Änderung anderer Bestimmungen des Obligationenrechts

2.2.1 Recht der Kollektivgesellschaft

Art. 554 Registereintrag

Der Inhalt der Eintragung ins Handelsregister soll neu für alle Gesellschaftsformen in der Handelsregisterverordnung geregelt werden, da es sich dabei um Einzelheiten eher technischer Natur handelt. Eine entsprechende Delegation wird im Handelsregisterrecht in Artikel 929 Absatz 1 E OR vorgesehen (s. dazu die Ausführungen zu dieser Bestimmung). Der bisherige Absatz 2 von Artikel 554 OR kann demnach entfallen. Die Bestimmung bleibt im Übrigen unverändert (abgesehen von einer redaktionellen Änderung in der französischen Fassung).