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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3226Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.2.2 Recht der Kommanditgesellschaft

Art. 596 Randtitel, Abs. 1 und 2

Registereintrag

Absatz 2 kann gestrichen werden, da der Inhalt des Handelsregisters neu in der Handelsregisterverordnung geregelt werden soll (s. dazu die Ausführungen zu Art. 929 Abs. 1 E OR). Absatz 3 ist beizubehalten, weil die Eintragung ins Handelsregister für Sacheinlagen eine materielle Gültigkeitsvoraussetzung darstellt (s. auch Art. 642 E OR).

2.2.3 Aktienrecht

Art. 625 Aktionärinnen und Aktionäre

Nach geltendem Recht muss die Aktiengesellschaft bei der Gründung mindestens drei Aktionärinnen oder Aktionäre zählen. Wie in der GmbH will der Entwurf neu die Gründung von Einpersonenaktiengesellschaften ermöglichen (s. dazu vorne Ziff. 1.3.2 sowie die Ausführungen zu Art. 775 E OR). Mit der Neuformulierung wird überdies klargestellt, wer Aktionärin oder Aktionär sein kann (s. dazu die Ausführungen zu Art. 775 E OR). Die bisher in Absatz 2 vorgesehene Sanktion kann entfallen; das Vorgehen beim Fehlen der vorgeschriebenen Organe wird künftig in Artikel 731b E OR geregelt.

Die Zulassung von Einpersonengesellschaften in Artikel 625 E OR findet ungeachtet der allgemeinen Verweisungsnorm in Artikel 764 Abs. 2 OR keine Anwendung für Kommanditaktiengesellschaften, da für diese Rechtsform begriffsnotwendigerweise zwei Arten von Aktionären (gewöhnliche und unbeschränkt haftende Aktionäre) gegeben sein müssen70. Für die Gründung und den Bestand einer Kommanditaktiengesellschaft sind daher aus sachlichen Gründen stets zumindest zwei Aktionäre erforderlich.

Art. 628 Abs. 4 zweiter Satz Aufhebung von Statutenbestimmungen über

beabsichtigte Sachübernahmen

Mit einer Ergänzung von Absatz 4 wird klargestellt, dass statutarische Bestimmungen über Sachübernahmen auch vor Ablauf der allgemeinen Frist von 10 Jahren gestrichen werden dürfen, wenn die Gesellschaft endgültig auf entsprechende Sachübernahme verzichtet.

Art. 631 Belege

Die Regelung der Belege zum Errichtungsakt wird mit derjenigen des GmbH-Rechts in Übereinstimmung gebracht (s. dazu die Ausführungen zu Art. 777b E OR).

70 Arthur Meier-Hayoz, Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, Bern 1998, § 17 N 2 und 22 ff.