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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3227Bundesblatt · BBl 2002 3148

Art. 640 Eintragung in das Handelsregister; Gesellschaft

Neben dem Grundsatz der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister am Ort ihres Sitzes (Abs. 1) regelt das geltende Recht in dieser Bestimmung auch die Anmeldung beim Handelsregister, deren Unterzeichnung sowie die Anmeldung der Personen, welche die Gesellschaft vertreten (Abs. 2 bis 4). Der Entwurf sieht dazu im Handelsregisterrecht eine einheitliche Regelung für alle Rechtsformen vor, wobei teilweise eine Ordnung auf Verordnungsstufe ermöglicht wird (s. Art. 929 Abs. 1 und 931a E OR sowie die Ausführungen zu diesen Bestimmungen). Die bisherigen Absätze 2 bis 4 können daher gestrichen werden.

Art. 641 Eintragung in das Handelsregister;

Zweigniederlassungen

Diese Bestimmung umschreibt im geltenden Recht den Inhalt der Eintragungen von Aktiengesellschaften im Handelsregister. Weil es sich dabei um Einzelheiten eher technischer Natur handelt, sieht der Entwurf eine Delegation zur Regelung in der Handelsregisterverordnung vor (s. dazu Art. 929 Abs. 1 E OR sowie die Ausführungen zu dieser Bestimmung).

Im neuen Artikel wird die Eintragung von Zweigniederlassungen ins Handelsregister geregelt (bisher Art. 642 OR). Zu Gunsten einer einheitlichen Ordnung im Handelsregisterrecht kann dabei auf eine Vorschrift zur Anmeldung (bisher Art. 642 Abs. 2 OR) verzichtet werden. (s. Art. 929 Abs. 1 und 931a E OR sowie die Ausführungen zu diesen Bestimmungen; ebenso Art. 778a E OR).

Art. 642 Eintragung in das Handelsregister;

Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile

Der Inhalt der Eintragung im Handelsregister soll neu grundsätzlich in der Handelsregisterverordnung festgehalten werden (s. Art. 929 Abs. 1 E OR). Das Erfordernis der Eintragung von Sacheinlagen, Sachübernahmen und besonderen Vorteilen ist jedoch materiellrechtlicher Natur. Die entsprechende Eintragungspflicht muss daher weiterhin auf Gesetzesstufe vorgesehen bleiben. Für die Rechtsfolgen der Verletzung der Eintragungspflicht sind die Umstände zu berücksichtigen, wie dies in der Literatur betreffend das Erfordernis der Angabe von Sacheinlagen, Sachübernahmen und besonderen Vorteilen in den Statuten aufgezeigt wurde71 (die Eintagung im Handelsregister unterbleibt meist dann, wenn auch in den Statuten eine entsprechende Angabe fehlt, da die Statuten als Beleg für die Eintragung dienen).

Art. 643 Abs. 3 zweiter Satz Erwerb der Persönlichkeit; Zeitpunkt;

mangelnde Voraussetzungen

Absatz 3 regelt die Auflösung der Gesellschaft durch den Richter bei Gründungsmängeln. Der letzte Satz sieht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor und macht diese davon abhängig, ob bereits eine Klage in der Hauptsache rechtshängig ist. Da je nach den Regelungen des kantonalen Zivilprozessrechts vorsorgliche Massnahmen bereits vor diesem Zeitpunkt beantragt werden können, führt

71 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 103 ff.