DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3228Bundesblatt · BBl 2002 3148

dies zu einer ungewollten Einschränkung. Der entsprechende Satz ist daher zu streichen.

Art. 647 Statutenänderung

Auf Grund der einheitlichen Neuregelung der Eintragung ins Handelsregister im Handelsregisterrecht ist die vorliegende Bestimmung derjenigen im GmbH-Recht anzugleichen (es wird auf die Ausführungen zu Art. 780 E OR verwiesen; s. auch Art. 929 Abs. 1 und 931a E OR sowie Art. 932 OR).

Art. 662 Randtitel Geschäftsbericht

Diese Änderung betrifft nur den französischen Gesetzestext.

Art. 698 Abs. 2 Einführungssatz Befugnisse der Generalversammlung

Diese Änderung betrifft nur den französischen und den italienischen Gesetzestext.

Art. 702a (neu) Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates

an der Generalversammlung

Der Entwurf sieht vom Erfordernis ab, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates mindestens eine Aktie halten müssen («Pflichtaktie»; s. Art. 707 Abs. 1 E OR). Auch wenn sie nicht Aktionärinnen oder Aktionäre sind, müssen sie dennoch an der Generalversammlung teilnehmen und Anträge stellen können.

Art. 703 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung des Randtitels.

Art. 704 Abs. 1 Ziff. 8 Wichtige Beschlüsse

Nach dem bisherigen Recht gilt nur die Auflösung einer Aktiengesellschaft ohne Liquidation als wichtiger Beschluss, nicht aber die Auflösung mit Liquidation. Da die Auflösung jedoch in jedem Fall für alle an einer Gesellschaft beteiligten Personen von grösster Bedeutung sein kann, sollen für den Auflösungsbeschluss in Übereinstimmung mit dem GmbH-Recht stets die Anforderungen an wichtige Beschlüsse beachtet werden (vgl. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 10 E OR). Die so genannte Auflösung ohne Liquidation (so insbesondere durch Fusion) wird zukünftig im Fusionsgesetz geregelt72.

Art. 705, 706 und 706b Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.

Art. 707 Abs. 1 und 2 Wählbarkeit des Verwaltungsrates

Nach dem geltenden Recht müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates Aktionärinnen oder Aktionäre sein (Abs. 1). Werden andere Personen in den Verwaltungsrat

72 S. Art. 18 und Art. 43 Abs. 2 E FusG; BBl 2000 4539 und 4548.