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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3234Bundesblatt · BBl 2002 3148

schaft teilhaben, weisen kein sachlich begründetes Interesse an der Ausübung des Stimmrechts auf; eine frühere Beteiligung kann dazu nicht ausreichen. Die Einräumung des Stimmrechts an Personen, die über keine Aktien mehr verfügen, lässt eine Art «Phantom-Aktionärinnen» und «Phantom-Aktionäre» entstehen, denen eine gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsstellung zukommt. Dies kann nicht nur eine Erschwerung der Sanierung zur Folge haben, sondern führt zu zahlreichen Rechtsfragen und praktischen Schwierigkeiten während der gesamten weiteren Dauer der Gesellschaft (bspw. bei einer Fusion).

Um diesen Problemen zu begegnen, sieht der Entwurf eine gesetzliche Ordnung der Vernichtung von Aktien im Rahmen einer Sanierung vor. Sämtliche Rechte, die aus der Beteiligung am Aktienkapital fliessen, sollen gemäss dessen Charakter als Risikokapital untergehen, wenn das Aktienkapital zufolge eines Kapitalverlustes als vollständig verloren betrachtet werden muss. Absatz 1 hält demnach fest, dass die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre entfallen, wenn das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und sogleich wieder erhöht wird (zum Übergangsrecht s. Art. 10 UeB.). Ausgegebene Aktien sind dabei zu vernichten. Diese Regelung bleibt auf Fälle beschränkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung dem Zweck der Sanierung dient.

Der grundsätzlich nicht entziehbaren Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre muss im Falle eines gänzlichen Kapitalverlustes dadurch Rechnung getragen werden, dass ihnen ein unbedingtes und unentziehbares Recht zugestanden wird, sich im Ausmass ihres bisherigen Aktienbesitzes an der Wiedererhöhung des Aktienkapitals zu beteiligen. Absatz 2 räumt den bisherigen Aktionärinnen und Aktionären demgemäss bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals ein zwingendes und unentziehbares Bezugsrecht ein.

Eine Kapitalherabsetzung zu Sanierungszwecken kann nicht nur durch eine Vernichtung von Aktien, sondern auch durch eine Herabsetzung des Nennwerts der Aktien erfolgen. Dabei muss allerdings der Mindestnennwert von einem Rappen beachtet werden (Art. 622 Abs. 4 OR). Die Möglichkeit, den Nennwert im Fall einer Sanierung unter den gesetzlichen Mindestwert herabzusetzen, wurde im Zusammenhang mit der Reduktion des Mindestnennwerts von 10 Franken auf nur einen Rappen richtigerweise aufgegeben82. Ist selbst dieser Mindestnennwert nicht mehr durch Aktiven gedeckt, so erweist sich eine Vernichtung der bisherigen Aktien als zwingend. In Ergänzung zur Revision von Artikel 622 OR schafft die vorliegende Bestimmung die nötige Rechtssicherheit für die Vernichtung bisheriger Aktien.

Art. 733, 734 und 735 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.

Art. 740 Abs. 3 Bestellung und Abberufung der Liquidatorinnen und Liquidatoren

Das Verfahren zur gerichtlichen Ernennung einer Liquidatorin oder eines Liquidators mit Wohnsitz in der Schweiz wird durch die Regelung von Artikel 731b E OR ersetzt. Der zweite Satz von Artikel 740 Absatz 3 E OR ist daher zu streichen.

82 Zur Revision von Art. 622 Abs. 4 OR, s. BBl 2000 4493, 4568, 5501 ff., 6113; AB 2000 S S. 585 und 944, N S. 1317 und 1616; AS 2001 1047.