Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3235Bundesblatt · BBl 2002 3148
2.2.4 Recht der Kommanditaktiengesellschaft
Art. 765 Abs. 2 Bezeichnung und Befugnisse der Verwaltung
Die vorliegende Bestimmung soll in Anlehnung an die unbestrittene Handelsregisterpraxis vervollständigt werden. Die Mitglieder der Verwaltung und die zur Vertretung befugten Personen sind unter Angabe ihres Namens, Wohnsitzes, Heimatortes sowie gegebenenfalls ihrer Funktion ins Handelsregister einzutragen.
2.2.5 Recht der Genossenschaft
Art. 831 Abs. 2 Zahl der Mitglieder
Kennzeichnend für die Rechtsform der Genossenschaft ist die Förderung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe (s. Art. 828 Abs. 1 OR)83, 84. Der Zweck der gemeinsamen Selbsthilfe setzt jedoch wesensnotwendigerweise eine Mehrzahl von Personen voraus. Anders als in der GmbH und in der Aktiengesellschaft (s. Ziff. 1.3.2 sowie die Ausführungen zu Art. 625 und 775 E OR) erscheinen die Gründung und der Bestand von Einpersonenunternehmen als Genossenschaften demzufolge nicht sachgerecht. Von der Zulassung von Einpersonen-Genossenschaften ist daher abzusehen.
Die vorliegende Bestimmung muss aber der Neuregelung für die Behebung von Mängeln in der Organisation angepasst werden (s. Art. 731b i.V.m. 910a E OR). Die Durchsetzung einer Personenmehrheit ist im Hinblick auf den bewusst beschränkten Verwendungszweck der Rechtsform der Genossenschaft unabdingbar.
Art. 835 Eintragung in das Handelsregister; Genossenschaft
Neben dem Grundsatz der Eintragung der Genossenschaft ins Handelsregister (Abs. 1) regelt das geltende Recht in dieser Bestimmung auch die Anmeldung beim Handelsregister, deren Unterzeichnung (Abs. 3 und 4) sowie die Anmeldung der Mitglieder der Verwaltung und der Personen, welche die Genossenschaft vertreten (Abs. 2). Der Entwurf sieht dazu eine einheitliche Regelung für alle Rechtsformen vor, wobei eine Teilnormierung auf Verordnungsstufe ermöglicht wird (s. Art. 929 Abs. 1 und 931a E OR sowie die Ausführungen zu diesen Bestimmungen). Die bisherigen Absätze 2 bis 4 können daher gestrichen werden.
Art. 836 Eintragung in das Handelsregister; Zweigniederlassungen
Im geltenden Recht regelt die vorliegende Bestimmung den Inhalt der Eintragung im Handelsregister, die Veröffentlichung eines Auszugs dieser Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie die Einsichtnahme in das Verzeichnis der
83 Dazu statt vieler Peter Forstmoser, in: Berner Kommentar VII/4, Bern 1972, Art. 828 N
93 ff. und Art. 831 N 26.
84 Vorbehalten bleibt die Genossenschaft mit gemeinnützigem Zweck gemäss Art. 92 Abs. 2 HRegV. Für gemeinnützige Ziele stehen aber auch andere Rechtsformen zur Verfügung.