DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3236Bundesblatt · BBl 2002 3148

Genossenschafterinnen und Genossenschafter. Die Regelung des Inhalts der Eintragung wird vom Entwurf für alle Rechtsformen in die Handelsregisterverordnung verwiesen (s. Art. 929 Abs. 1 E OR). Die heutige Anordnung einer bloss teilweisen Veröffentlichung der Eintragung weicht ohne überzeugenden Grund von den Vorschriften für andere Rechtsformen ab (vgl. Art. 931 OR) und hat sich als nicht praxisgerecht herausgestellt; der Entwurf verzichtet daher auf eine Sonderregelung. Das Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter wird neu in der nachfolgenden Bestimmung vorgesehen (s. Art. 837 E OR).

Da der bisherige Inhalt entfällt, wird im vorliegenden Artikel die Eintragung von Zweigniederlassungen geregelt (bisher Art. 837 OR). Die Regelung der Anmeldung (bisher Art. 837 Abs. 2 OR) erfolgt neu für alle Rechtsformen im Handelsregisterrecht (s. Art. 929 und 931a sowie Art. 778a E OR).

Art. 837 Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter

Wie bisher (s. Art. 836 Abs. 3 OR) haben Genossenschaften dem Handelsregisteramt ein Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter einzureichen, sofern die Statuten eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht vorsehen. Dieses wird nicht ins Handelsregister eingetragen, steht aber weiterhin zur Einsicht offen.

Art. 879 Abs. 2 Einführungssatz

Diese Änderung betrifft nur den italienischen Gesetzestext.

Art. 895 Nationalität und Wohnsitz der Mitglieder der Verwaltung

Das Nationalitätserfordernis für Mitglieder der Verwaltung wird aufgehoben (s. dazu die Ausführungen zu Art. 708 E OR) und durch eine Bestimmung bezüglich der Vertretung der Gesellschaft durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz ersetzt (Art. 898 E OR).

Art. 898 Abs. 2 Geschäftsführung und Vertretung

Der neue Absatz 2 tritt an die Stelle der Regelung von Artikel 895 OR und stimmt inhaltlich mit den Vorschriften für die GmbH und die Aktiengesellschaft überein. Es kann auf die Ausführungen zu Artikel 814 Absatz 3 E OR verwiesen werden (vgl. auch Art. 718 Abs. 3 E OR).

Art. 899a (neu) Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrer Vertreterin oder

ihrem Vertreter

Die vorliegende Regelung entspricht Artikel 718b E OR; es kann auf die Ausführungen zu dieser Bestimmung verwiesen werden.

Art. 900 und 901 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.