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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3243Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.3 Änderung bisherigen Rechts

2.3.1 Zivilgesetzbuch

Art. 56 Sitz juristischer Personen

Der Randtitel und der bisherige Gesetzestext sprechen vom «Wohnsitz» juristischer Personen. Es wird vorgeschlagen, stattdessen den üblichen Begriff «Sitz» zu verwenden.

Art. 69a (neu) Mängel in der Organisation eines Vereins

Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts sollen vormundschaftliche Massnahmen auf natürliche Personen beschränkt werden. Die Möglichkeit der Ernennung eines Beistandes für juristische Personen nach Artikel 393 Ziffer 4 ZGB muss daher ersetzt werden. Die vorliegende Bestimmung lehnt sich an Artikel 731b E OR an, trägt aber den Besonderheiten des Vereins Rechnung (für die allgemeine Erläuterung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation wird auf die Ausführungen zu Art. 731b E OR verwiesen).

Das Gesetz gewährt für die Organisation von Vereinen einen grossen Gestaltungsfreiraum. Der Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben kommt zudem bei Vereinen im Hinblick auf den Schutz Dritter und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen nicht die selbe Bedeutung zu wie bei den wirtschaftlich tätigen Körperschaften des Obligationenrechts. So kann es sich beispielsweise als problemlos erweisen, wenn ein Dorfverein über mehrere Jahre keinen Vorstand ernennt. Vereine müssen zudem nicht notwendigerweise im Handelsregister eingetragen werden (vgl. Art. 61 ZGB). Anders als bei den juristischen Personen des Obligationenrechts wird im Entwurf daher auf eine Durchsetzung der gesetzlichen Organisationsvorschriften durch die Handelsregisterführerin oder den Handelsregisterführer verzichtet. Bei Organisationsmängeln soll aber nach Absatz 1 jedes Vereinsmitglied, jede Gläubigerin und jeder Gläubiger dem Gericht beantragen können, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

Nach Absatz 2 kann das Gericht insbesondere dem Verein eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen oder einen Sachwalter ernennen. Möglich sind aber auch andere geeignete Massnahmen, so namentlich die in Artikel 731b E OR vorgesehenen. Die daraus entstehenden Kosten sind nach Absatz 3 stets dem Verein aufzuerlegen; erforderlichenfalls ist der Verein auch zur Leistung eines Vorschusses zu verpflichten.

Absatz 4 sieht zum Schutz der Betroffenen vor, dass der Verein vom Gericht die Abberufung gerichtlich eingesetzter Personen verlangen kann, sofern dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 83 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und 5 (neu) Organisation der Stiftung

Da die Möglichkeit der Ernennung eines Beistandes für juristische Personen entfallen soll (Art. 393 Ziff. 4 ZGB), ist die geltende Regelung der Organisation der Stiftung in Anlehnung an Artikel 731b E OR zu ergänzen (es wird dazu auf die Ausführungen zu dieser Bestimmung verwiesen; s. auch Art. 69a E ZGB für den Verein).