Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3244Bundesblatt · BBl 2002 3148
Dabei gilt es, den Besonderheiten der Stiftung Rechnung zu tragen. Im Unterschied zu den andern juristischen Personen untersteht die Stiftung einer Aufsichtsbehörde. Diese hat bereits im geltenden Recht eine sachgerechte Organisation der Stiftung sicherzustellen, wenn die in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Anordnungen nicht genügen (s. Art. 83 Abs. 2 ZGB). Damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden, muss die Zuständigkeit zum Ergreifen der erforderlichen Massnahmen bei späteren Mängeln in der Organisation ebenfalls der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden, während sie beim Verein und bei den Körperschaften des Obligationenrechts beim Gericht liegt.
Der Entwurf sieht eine entsprechende Ergänzung von Absatz 2 vor: Sowohl wenn die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Organisation nicht genügt als auch wenn der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder ein Organ nicht rechtmässig zusammengesetzt ist, muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Da die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen tätig wird, braucht das Antragsrecht im Unterschied zu den Vorschriften für die anderen juristischen Personen nicht geregelt zu werden. Erhalten die Handelsregisterbehörden Kenntnis von einem Organisationsmangel, so informieren sie die zuständige Aufsichtsbehörde durch eine Aufsichtsanzeige.
Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere der Stiftung eine Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen oder das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen. Möglich sind aber auch andere geeignete Massnahmen. Die daraus entstehenden Kosten müssen nach Absatz 4 von der Stiftung getragen werden; erforderlichenfalls darf auch ein Vorschuss einverlangt werden.
Absatz 3 wird redaktionell dahingehend angepasst, als auf den ergänzten Inhalt von Absatz 2 Bezug zu nehmen ist.
Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung nach Absatz 5 von der Aufsichtsbehörde verlangen, dass diese eine von ihr eingesetzte Person abberuft.
Art. 393 Abs. 4 Ernennung eines Beistandes
Der Vorentwurf zur Revision des Vormundschaftsrechts sieht vor, dass vormundschaftliche Massnahmen nur noch auf natürliche Personen Anwendung finden sollen. An Stelle der Ernennung eines Beistandes tritt für juristische Personen die Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters. Die vorliegende Bestimmung wird durch eine umfassende Neuregelung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation juristischer Personen ersetzt (s. Art. 731b E OR sowie Art. 69a und 83 E ZGB); sie ist daher zu streichen. Zur neuen Regelung wird im Weiteren auf die Ausführungen zu Artikel 731b E OR verwiesen.
Art. 905 Vertretung verpfändeter Aktien und Stammanteile
Das geltende Recht regelt nur die Vertretung verpfändeter Aktien. Die gleiche Ordnung soll auch für verpfändete Stammanteile einer GmbH vorgesehen werden: In der Gesellschafterversammlung sind verpfändete Stammanteile durch die Gesellschafterin oder den Gesellschafter zu vertreten, da den Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubigern lediglich ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös der Verwertung der Pfandsache zusteht (s. Art. 891 Abs. 1 i.V.m. 899 Abs. 2 ZGB).