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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3245Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.3.2 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs90

Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5

Nach dieser Bestimmung werden geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH der Konkursbetreibung unterstellt91. Demgegenüber unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft oder der Verwaltung einer Genossenschaft der Konkursbetreibung nicht. Überzeugende Gründe für eine abweichende Regelung der Betreibung geschäftsführender Gesellschafterinnen und Gesellschafter der GmbH bestehen jedoch keine. In einer Motion von Herrn Ständerat Toni Dettling wird daher zu Recht die Abschaffung dieser Sondervorschrift verlangt92. Der Entwurf sieht die entsprechende Modifikation des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vor. Wie die anderen juristischen Personen bleibt die GmbH als solche selbstverständlich weiterhin der Konkursbetreibung unterstellt (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG).

2.3.3 Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)

Art. 18 Abs. 1 Bst. c und Art. 64 Abs. 1 Bst. c

Die Vorschriften des zukünftigen Fusionsgesetzes93 betreffend die Anforderungen an die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung müssen den neu festgelegten Mehrheitserfordernissen für wichtige Beschlüsse im GmbH-Recht angepasst werden (s. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 10 E OR und Art. 704 Abs. 1 Ziff. 8 E OR).

90 SR 281.1.

91 Betreibungen gegen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die nicht an der Gesellschaft beteiligt sind, sowie gegen nicht geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter werden auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt.

92 Motion 97.3668, SchKG und geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.

93 Botschaft: BBl. 2000, S. 4337 ff.; Entwurf: BBl. 2000, S. 4531 ff.