Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3308Bundesblatt · BBl 2002 3305
Für den Bereich Infrastruktur ist die Leistungsvereinbarung zugleich eine Bestellung des Bundes. Damit werden die nicht aus den Benutzungsgebühren (Trassenpreis) und Nebenerlösen zu deckenden Kosten des Infrastrukturbetriebs ausgeglichen und zugleich die Grundlage für eine effiziente, auf die Bedürfnisse des Verkehrs ausgerichtete Entwicklung des SBB-Netzes geschaffen. Mit dem vom Parlament gleichzeitig zu beschliessenden Zahlungsrahmen wird das dazugehörige Instrument für die mittelfristige Ausgabensteuerung des Bundes zur Verfügung gestellt.
Die Laufzeit der Vereinbarung von vier Jahren nimmt auf die Finanzplanung des Bundes Rücksicht und verschafft der SBB AG – insbesondere im Infrastrukturbereich – eine gewisse Sicherheit für den mittelfristigen Planungshorizont.
1.3 Rechtsnatur
Die Leistungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bund und SBB AG. Im Gegensatz zu einem Gesetz oder einer Verordnung hat sie keine rechtlich bindende Auswirkungen auf Dritte. Sie schafft damit für Dritte auch keinen Rechtsanspruch auf Realisierung bestimmter Leistungen im Infrastrukturbereich. Die Leistungsvereinbarung beinhaltet zwei Elemente, die in Bezug auf deren Rechtsnatur zu unterscheiden sind:
a. die gemeinsame Festlegung der Ziele zwischen Bundesrat und SBB AG;
b. die Bestellung von Leistungen im Infrastrukturbereich.
Gemeinsame Festlegung der Ziele
Artikel 8 SBBG besagt, dass der Bundesrat zusammen mit der SBB AG die Ziele jeweils für vier Jahre erarbeitet und sie in einer Leistungsvereinbarung festlegt; bei deren Erarbeitung sind die Kantone anzuhören.
Bestellung von Leistungen
Beim 3. Abschnitt der Leistungsvereinbarung, soweit damit bei der SBB AG Leistungen im Bereich Infrastruktur bestellt werden, handelt es sich um einen Subventionsvertrag. Hinzuweisen ist auf die Besonderheit, dass der Betrag der Subvention nicht nur im Subventionsvertrag, sondern auch in dem vom Parlament zugleich mit der Leistungsvereinbarung zu beschliessenden Zahlungsrahmen festgelegt wird.
Verfahren zum Abschluss der Leistungsvereinbarung
Die von Bundesrat und Verwaltungsrat der SBB AG beauftragten Vertreter handeln einen Entwurf der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens aus. Dieser Entwurf wird in geeigneter Weise (z.B. mittels einer konferenziellen Anhörung) den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend prüfen der Verwaltungsrat der SBBAG und der Bundesrat den Entwurf und genehmigen schliesslich die Leistungsvereinbarung. Mit dem entsprechenden Genehmigungsvermerk wird die Leistungsvereinbarung, gestützt auf Artikel 8 SBBG, gemeinsam mit dem Zahlungsrahmen vom Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.