Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3310Bundesblatt · BBl 2002 3305
Finanzielle Konsequenzen für den Bund
Mit dem Zahlungsrahmen werden die finanziellen Auswirkungen für die Leistungen im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Er ist durch das Parlament zu beschliessen und dient vor allem als finanzpolitisches Steuerungsinstrument.
Für die Finanzierung der Fahrzeugausrüstungen, die mit der Einführung des auf europäischer Ebene normierten neuen Zugsicherungssystems (ETCS)2 bei SBB AG und Privatbahnen notwendig sind, ist ein separater Verpflichtungskredit gemäss Artikel 56 EBG erforderlich.
1.5 Steuerung
Die Leistungsvereinbarung definiert neben der strategischen Ausrichtung und den Bestellungen die Art und den Umfang der Berichterstattung der SBB AG über die Erreichung der vereinbarten Ziele und die Effizienz der Mittelverwendung aus dem Zahlungsrahmen. Von der SBB AG wird ein ihrer Unternehmensgrösse angemessenes Controlling- und Steuerungssystem erwartet. Der Bundesrat verlangt als Vertreter des Eigentümers von der SBB AG Rechenschaft über die Entwicklung des Unternehmens und über das Erreichen der vorgegebenen strategischen Ziele. Sowohl die langfristigen Eigentümerinteressen wie auch die mit der Leistungsvereinbarung und dem Zahlungsrahmen definierten erheblichen Geldströme vom Bund zur SBB AG verlangen ein mehrstufiges Berichtswesen und Frühwarnsystem.
Das in Artikel 18 der Leistungsvereinbarung geregelte Controlling bezieht sich vorwiegend auf die Zielerreichung und die Verwendung der im Zahlungsrahmen gewährten Mittel für die Infrastruktur. Mit halbjährlichen Standberichten, die auf dem in Beilage 15 dargestellten Kennziffernsystem basieren, unterrichtet die SBB AG die verantwortlichen Bundesstellen über den Stand der Umsetzung der Leistungsvereinbarung.
Das Controlling der strategischen Ziele, welche der Bundesrat, gestützt auf die vom Parlament genehmigte Leistungsvereinbarung, für die SBB AG in der Eignerstrategie definiert, erfolgt im Rahmen der Jahresberichterstattung des Verwaltungsrates der SBB AG an den Bundesrat. Anhand des Berichts des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der SBB AG kann das Parlament im Rahmen der Geschäftsprüfung beurteilen, ob der Bundesrat seine Rolle als Eigentümer angemessen wahrnimmt.
1.6 Folgerungen aus den Erfahrungen mit der Leistungsvereinbarung 1999–2002
Aus der in Beilage 1 enthaltenen Berichterstattung der SBB AG über die Leistungsvereinbarung 1999–2002 geht hervor, dass die vereinbarten Ziele in der bisher überprüften Berichtsperiode 1999–2001 grösstenteils erreicht wurden. Bemerkenswert ist insbesondere die positive Entwicklung der Produktivität. Die diesbezügliche Vorgabe einer Steigerung von 5% pro Jahr wurde 2000 übertroffen. Dieses Ergebnis
2 ETCS: European Train Control System