Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3311Bundesblatt · BBl 2002 3305
ist sicher auch auf eine gute Investitionsplanung zurückzuführen, bei der notwendige Investitionen zur Erhaltung der bestehenden Anlagen wenn immer möglich mit Massnahmen zur Reduktion der Betriebskosten verbunden wurden. In den Bereichen Pünktlichkeit und Sicherheit der Verkehrsabwicklung wurden ebenfalls sehr gute Resultate erreicht; dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick auf die entsprechenden Werte in anderen Ländern. Aus dem Bericht wird deutlich, dass die SBB AG mit dem 1998 neu eingeführten Instrument «Leistungsvereinbarung» sehr gute Erfahrungen gemacht hat.
Für den Bund hat sich die Leistungsvereinbarung mit der SBB AG zu einem zentralen Instrument der Umsetzung seiner verkehrspolitischen Ziele im Bereich der Eisenbahninfrastruktur entwickelt. Als Erfolg der Leistungsvereinbarung ist vor allem die grössere finanzielle Planungssicherheit zu nennen, die beide Partner Bund und SBB AG durch den Zahlungsrahmen von vier Jahren erhalten haben. Positiv zu werten – insbesondere im Vergleich mit der Situation der Privatbahnen – ist auch die Möglichkeit einer finanziellen Gesamtoptimierung. So können etwa die Betriebskosten durch die Wahl des Investitionszeitpunkts gezielt beeinflusst werden. Betriebs- und Investitionskosten werden gemeinsam gesteuert, und Mittel können bei der Budgetierung innerhalb des Zahlungsrahmens verschoben werden. Es ist davon auszugehen, dass das Instrument Leistungsvereinbarung zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird. So wird für die zweite Stufe der Bahnreform – Stichwort Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur – u.a. geprüft, ob Leistungsvereinbarungen auch bei den Privatbahnen eine Alternative sein können.
Da sich der mit der Leistungsvereinbarung 1999–2002 eingeschlagene Weg grundsätzlich bewährt hat, wurden bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung für die Periode 2003–2006 nur wenige Änderungen vorgenommen. Neben punktuellen Präzisierungen und der allgemeinen Aktualisierung des Textes wurden insbesondere folgende Punkte inhaltlich neu gefasst:
– Klare Formulierung der von der SBB AG zu befolgenden verkehrspolitischen Zielsetzungen;
– Konkretisierung des Bestellauftrags des Bundes im Bereich Infrastruktur über die Festlegung von Ausbaustandards für die einzelnen Strecken des SBB-Netzes, dargestellt in Netzkarten;
– Optimierung des Controllings der Leistungsvereinbarung durch die klare Definition von Form und Inhalt der Berichterstattung der SBB AG an das BAV bzw. das Parlament.
Bei der Kommentierung der entsprechenden Artikel wird auf diese Neuerungen besonders eingegangen.
1.7 Anhörung der Kantone
Gemäss Artikel 8 Absatz 1 SBBG sind die Kantone bei der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung anzuhören. Den Kantonen wurde Mitte Dezember 2001 ein Entwurf der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003–2006 zugestellt. In einer konferenziellen Anhörung nahm eine von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) repräsentativ zusammengestellte Vertretung der Kantone am 8. Januar 2002 zum vorgelegten Entwurf Stellung.