Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3319Bundesblatt · BBl 2002 3305
Zudem gelten folgende Annahmen:
– Trassenpreise gemäss Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 (NZV; SR 742.122) und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen vom 7. Juni 1999 (AB-NZV; SR 742.122.4)
– Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union,
– Inbetriebnahme der ersten Etappe von Bahn 2000 zum Fahrplanwechsel 2004.
Artikel 3 Sicherheit
Die SBB AG verpflichtet sich, ein umfassendes Sicherheits-Management zu betreiben. Dazu gibt es anerkannte Standards, so dass sich eine nähere Umschreibung erübrigt. Die SBB AG soll das heutige hohe Sicherheitsniveau erhalten. Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation, der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der aktualisierten Gefährdungspotenziale zusätzliche Massnahmen notwendig sind oder aber auf bisherige Massnahmen verzichtet werden kann.
Artikel 4 Grossprojekte
Die Grossprojekte NEAT, Bahn 2000, Anschluss der West- und der Ostschweiz an die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze und Lärmsanierung sind nicht Bestandteil der Leistungsvereinbarung. Sie werden gemäss den entsprechenden Bundesbeschlüssen finanziert und realisiert.
Artikel 5 Beteiligungen und Kooperationen
Artikel 3 Absatz 2 SBBG erwähnt ausdrücklich, dass die SBB AG Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten kann. Mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung wird festgehalten, dass die Beteiligungen und Kooperationen nicht den verkehrspolitischen Zielen des Bundes zuwiderlaufen dürfen und führungsmässig eng betreut werden.
Artikel 6 Verkehrspolitische Ziele
Die schweizerische Verkehrspolitik richtet sich nach dem Leitbild der Nachhaltigkeit. Für die praktische Umsetzung bedeutet dies, dass der Schienenverkehr einen grösseren Anteil an den insgesamt weiterhin anwachsenden Verkehrsleistungen übernehmen muss. Beim Anstreben dieses Ziels kommt der SBB AG als landesweit grösstem Anbieter von Schienenverkehrsleistungen eine besondere Bedeutung zu.
Mit der Leistungsvereinbarung 2003–2006 verpflichtet sich die SBB AG im Personenverkehr, einen massgeblichen Beitrag zu leisten, um den Marktanteil des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Strassenverkehr zu erhöhen.
Mit Qualitätssteigerungen leistet die SBB AG ferner einen massgeblichen Beitrag zur Erreichung des in der Verfassung festgelegten Verlagerungsauftrags im alpenquerenden Güterverkehr. Im Bereich Wagenladungsverkehr strebt die SBB AG die Eigenwirtschaftlichkeit an.
Die Infrastruktur der SBB AG soll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nachhaltig unterhalten und den technologischen Entwicklungen angepasst werden. Der