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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3322Bundesblatt · BBl 2002 3305

eigenwirtschaftlich, das heisst ohne Abgeltungszahlungen durch den Bund, zu betreiben.

Für die Bereitstellung des regionalen Personenverkehrs gelten die Bestimmungen des EBG. Die SBB AG arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen.

Im internationalen Verkehr soll die SBB AG ihre Marktposition dort verbessern, wo noch lohnende unerschlossene Marktpotentiale liegen.

Artikel 9 Strategische Ausrichtung beim Güterverkehr

Mit der Tochter SBB Cargo AG leistet die SBB AG einen massgeblichen Beitrag zur Erreichung des Verlagerungsziels im alpenquerenden Güterverkehr. Über den Ausbau des Kerngeschäfts und den Aufbau neuer Geschäftsfelder versucht die SBB Cargo AG aktiv am Wachstum des europäischen Güterverkehrsmarkts – insbesondere im Nord-Süd-Verkehr – zu partizipieren. Hierzu nutzt sie aktiv die Möglichkeiten des liberalisierten Marktes über den freien Netzzugang und geht gezielt Kooperationen mit anderen Akteuren im Transportmarkt ein. Ein Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG, insbesondere für den Verkehr von den Nordseehäfen und dem Ruhrgebiet in bzw. durch die Schweiz. Weiterhin sollen durch Branchenmarketing und die Steigerung der Produktivität und Qualität der Leistungen bestehende Anteile am Güterverkehr erhalten und weitere hinzu gewonnen werden. Ein Beispiel hierfür ist die neue pragmatische Zusammenarbeit mit der Italienischen Staatsbahn FS im Verkehr von und nach Norditalien, mit dem Ziel der schrittweisen Optimierung der Transportabläufe.

Im Einzelwagenladungsverkehr bleibt die SBB AG vorläufig einziger Anbieter eines Systems in der Schweiz und damit auch potentieller Geschäftspartner für ausländische Bahnen. Im heutigen Umfeld und mit der aktuellen Produktionsmethode scheint es unwahrscheinlich, dass zwei oder mehr konkurrierende, funktionsfähige und selbsttragende Einzelwagenladungssysteme in der Schweiz betrieben werden könnten. Die SBB AG tritt deshalb als flächendeckender Systemanbieter auf und sucht gegebenenfalls die Kooperation mit den anderen Eisenbahnen. Falls die SBB AG in einer veränderten Konkurrenzsituation nicht mehr in der Lage sein sollte, das heutige Angebotsniveau zu halten, kann sie dem Bundesrat eine Offerte zur Beibehaltung des Angebotsstandards unterbreiten. Vor einem allfälligen Rückzug aus der Fläche oder der Einstellung der Bedienung ganzer Strecken inklusive ihrer Anschlussgleise werden die von der SBB AG vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Regionalkonferenzen mit den betroffenen Kantonen diskutiert. Anschliessend sollen die politischen Entscheidungsträger die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern, ob mit einer Bestellung interveniert werden soll. Die SBB AG wird damit aufgefordert, die Handlungsalternativen möglichst frühzeitig in die Regionalkonferenzen zu tragen, damit ein Entscheid in einer vernünftigen Frist gefällt werden kann.

Artikel 10 Bereichsziel Verkehr

Im Verkehrsbereich wird die SBB AG verpflichtet, ein positives Betriebsergebnis zu erwirtschaften. Verkehrserträge und Abgeltungen müssen den gesamten Aufwand, inklusive die Trassenpreise, übertreffen. Damit soll vermieden werden, dass die relative Verschuldung der SBB AG wieder zunimmt. Dem Bund kommt in diesem Punkt eine wichtige Rolle zu, indem er die Abgeltungen für bestellte Leistungen, die