Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3323Bundesblatt · BBl 2002 3305
Trassenpreise für den konzessionierten Verkehr und die Rahmenbedingungen für den Netzzugang festlegt. Die Trassenpreise sind von grosser Bedeutung, weil sie sowohl das Ergebnis als auch den Umfang des Angebots an Personen- und Güterverkehr massgeblich beeinflussen. Somit ist es auch aus Sicht der SBB AG zentral, dass die Trassenpreise weiterhin so festgelegt werden, dass mindestens die für die Erreichung der strategischen Ziele notwendigen Investitionen über die im Verkehrsbereich erarbeiteten Mittel finanziert werden können.
Nach Artikel 20 Absatz 3 SBBG sind Darlehen für Investitionen in den Verkehrsbereich und in andere kommerzielle Bereiche verzinslich und rückzahlbar. Sie werden also zu Marktbedingungen gewährt. Die in der ersten Leistungsvereinbarung enthaltene Beschränkung der Fremdkapitalaufnahme auf durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr (je zur Hälfte für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur) wird auf 300 Millionen erhöht. Die anstehenden Investitionen zur Erneuerung des Rollmaterials bei der Division Personenverkehr und bei der SBB Cargo AG erfordern eine grössere Flexibilität bei der Kapitalbeschaffung. Wenn es sich im Einzelfall als wirtschaftlicher erweist, Investitionsmittel bei Dritten zu beschaffen (z.B. im Rahmen von Leasinggeschäften), kann die SBB AG dies (gem. Art. 20 Abs. 3 SBBG) im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung tun.
3.3 Bestelltes Leistungsangebot im Infrastrukturbereich
Artikel 11 Grundsatz
Gemäss Artikel 49 Absatz 3 EBG bestellt der Bund die Angebote von nationaler Bedeutung allein. Die Eisenbahninfrastruktur wird in der Botschaft zur Revision der Eisenbahngesetzes (BBl 1994 I 497) explizit als ein Teil der Verkehrsangebote definiert. Aus Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c EBG lässt sich ableiten, dass die Eisenbahninfrastruktur als eigene Sparte, das heisst als separat zu bestellendes Angebot, zu verstehen ist. In diesem Sinne hat der Bund seit Inkraftsetzung des revidierten EBG bereits die geplanten ungedeckten Kosten der BLS-Strecken Thun – Brig/Interlaken Ost und Moutier – Lengnau allein abgegolten. Mit der ersten Leistungsvereinbarung 1999–2002 wurde dieses Prinzip auf die gesamte Infrastruktur der SBB ausgeweitet.
Schon in der Botschaft zur LV 1999–2002 wurde darauf hingewiesen, dass sich prinzipiell auch das SBB-Netz in Strecken von nationaler Bedeutung und solche mit regionaler Bedeutung aufteilen lässt. Eine solche Differenzierung wird im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Eisenbahninfrastrukturfinanzierung im Rahmen der weiteren Stufen der Bahnreform geprüft. Aus heutiger Sicht erscheint eine derartige Netzaufteilung frühestens ab dem 1.1.2005 möglich.8 Bis es soweit ist, muss die gesamte SBB-Infrastruktur ohne Unterschied als Angebot nationaler Bedeutung gelten und wie bis anhin grundsätzlich durch den Bund allein finanziert werden. Die Anwendung von Artikel 49 Absatz 3 EBG ist damit gegeben.
8 Zu den sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Leistungsvereinbarung vgl. Kommentar zu Artikel 19.