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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3328Bundesblatt · BBl 2002 3305

gebnis zu erreichen. Systembedingt, bzw. unter den aktuellen Marktbedingungen, reichen die erzielbaren Trassenpreise nicht aus, um die Gesamtkosten des Infrastrukturbetriebs (einschliesslich der Abschreibungen) zu decken.

Damit in der Planrechnung für die Infrastruktur kein Defizit erscheint, werden – analog zu den Bestellungen im Regionalverkehr – die geplanten ungedeckten Kosten für den Betrieb und die Substanzerhaltung über eine Abgeltungszahlung ausgeglichen. Die tatsächliche jährliche Über- oder Unterdeckung wird über die Bilanz ausgeglichen. Investitionen über die Substanzerhaltung (Abschreibungen) hinaus werden mit zinslosen Darlehen des Bundes finanziert. Der Umfang wird durch den Zahlungsrahmen vorgegeben.

Weil mit den Bestimmungen des Netzzuganges der Status des Gemeinschaftsbahnhofes entfallen ist, müssen die Investitionen seit 1999 vollständig über die SBB AG finanziert werden. Zuvor wurde jeweils ein gewisser Teil über die anschliessende Privatbahn finanziert, das heisst von Bund und Kantonen gemeinsam nach Artikel 56 EBG. Um keine Lastenverschiebung zugunsten der Kantone zu provozieren, sollen diese nach Absatz 4 die entsprechenden Beiträge oder zinslosen Darlehen9 direkt der SBB AG gewähren. Die Gesamtbelastung der Kantone soll aber gegenüber dem Zustand vor 1999 nicht grösser werden. Das BAV begleitet deshalb die jeweiligen Verhandlungen zwischen der SBB AG und den betroffenen Kantonen.

Nachdem Artikel 3 Absatz 4 SBBG nicht näher bestimmt, in welcher Form sich besonders Interessierte angemessen zu beteiligen haben, wird in Absatz 5 festgehalten, dass dies zinslose Darlehen oder A-Fonds-perdu-Beiträge sein können.

Artikel 17 Zahlungsrahmen

Der separat vom Parlament zu beschliessende Zahlungsrahmen bildet die Finanzierungsgrundlage für die Leistungsvereinbarung 2003–2006 und wird hier deshalb nochmals erwähnt. Eine detaillierte Darstellung der Zahlungskredite des Bundes an die SBB AG findet sich unter Ziffer 4 der Botschaft.

3.4 Controlling und Änderung der Leistungsvereinbarung

Artikel 18 Berichterstattung

Mit dem Controlling der Leistungsvereinbarung soll überprüft werden, wie wirksam die über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der SBB AG gewährten rund 6 Milliarden Franken verwendet werden. Das hier vereinbarte Controlling bezieht sich nur auf das bestellte und abgegoltene Leistungsangebot im Bereich der Infrastruktur (d.h. Art. 11 – 17 der Leistungsvereinbarung). Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR 616.1) wird Rechnung getragen. Die Überprüfung, ob die vereinbarten Ziele bezüglich des Leistungsangebots im Personen- und Güterverkehr erreicht worden sind, erfolgt im Rahmen der Berichterstattung zur Eignerstrategie.

9 Es handelt sich dabei um variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen, wobei der Zinssatz auf Null Prozent festgelegt wurde.