Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3329Bundesblatt · BBl 2002 3305
Mit Hilfe des in Beilage 15 ersichtlichen Kennzahlensystems soll der Massstab für die Erfolgsmessung im Bereich des bestellten Infrastrukturangebots möglichst präzise festgelegt werden. Die einzelnen Kennzahlen dienen als Indikatoren für die Beurteilung der Erreichung der vereinbarten Ziele. Als eine Art Frühwarnsystem können sie ausserdem auf neue Entwicklungen und Probleme hinweisen und damit Anhaltspunkte für Gegenmassnahmen liefern. Um dies zu gewährleisten, müssen die ausgewählten Kennzahlen nicht nur «harte» (z.B. verkaufte Trassenkilometer), sondern auch «weiche» Kriterien (z.B. Anzahl Langsamfahrstellen) berücksichtigen.
Die periodische Berichterstattung der SBB AG gegenüber dem Bund erfolgt konkret in Form halbjährlicher Standberichte. Gestützt auf diese schriftlichen Berichte wird der Stand der Umsetzung der Leistungsvereinbarung im Rahmen der regelmässig zwischen der SBB-Leitung und den verantwortlichen Bundesvertretern stattfindenden Aussprachen eingehend erörtert. Die SBB AG wird im Rahmen dieser Gespräche auch umfassend über allfällige Zielabweichungen und daraufhin getroffenen Massnahmen informieren. Der genaue Inhalt der Standberichte und der konkrete Ablauf der Berichterstattung werden zwischen SBB AG und BAV separat vereinbart.
Davon unberührt bleiben die dauernden und begleitenden Aufsichtsfunktionen, die das BAV gegenüber allen Transportunternehmen in gleicher Weise wahrzunehmen hat. Das Controlling der Leistungsvereinbarung wird ferner durch die Berichterstattung zur Eignerstrategie ergänzt. Die hierbei im Bereich Infrastruktur verwendeten Kennziffern basieren auf dem Controllingkonzept der Leistungsvereinbarung.
Artikel 19 Änderung der Leistungsvereinbarung
Dieser Artikel legt die Gründe und das Vorgehen für eine Änderung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens fest. Ein Vorteil des Instruments Leistungsvereinbarung ist die sich daraus für beide Parteien (Bund und SBB AG) ergebende finanzielle Planungssicherheit. Das Parlament ist nach Artikel 8 Absatz 4 SBBG gehalten, bei der jährlichen Festlegung des Budgets die Planzahlen des für vier Jahre bewilligten Zahlungsrahmens zu berücksichtigen. Sollte es dennoch eine Reduktion der Zahlungskredite vornehmen, so muss geprüft werden, ob eine Anpassung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmen notwendig ist. Eine allfällige Änderung wird durch das Parlament gleichzeitig mit dem Bundesbudget zu beschliessen sein. Eine nachträgliche Änderung kann die SBB AG oder der Bund beantragen, falls sich die Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung wesentlich verändert haben (vgl. Kommentar zu Art. 2).
Zeichnet sich ab, dass die SBB AG die finanziellen Ziele nicht erreichen kann, muss sie den Bundesrat orientieren. Zeigt sich innerhalb der genehmigten Zahlungskredite und des Zahlungsrahmens keine Lösung, so beantragt der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Änderungen.
Im Kommentar zu Artikel 11 wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der Laufzeit der Leistungsvereinbarung 2003–2006, vermutlich Anfang oder Ende 2005, die zweite Stufe der Bahnreform wirksam werden kann. Sollte die darin vorgesehene Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur dazu führen, dass Teile des SBB-Netzes nicht mehr allein durch den Bund finanziert werden, reduziert sich der Geltungsbereich dieser Leistungsvereinbarung auf die weiterhin als nationales Angebot bestellte Infrastruktur. In diesem Fall vereinbaren SBB AG und Bund, um welchen Betrag der Zahlungsrahmen angepasst werden muss.