Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3330Bundesblatt · BBl 2002 3305
4 Auswirkungen
4.1 Finanzielle Auswirkungen
4.1.1 Auf den Bund
Mit dem Beschluss über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der SBB schafft das Parlament die finanziellen Voraussetzungen zur Absicherung der in der Leistungsvereinbarung mit der SBB AG vereinbarten Ziele im Bereich der Infrastruktur. Die Abgeltungen für den Verkehrsbereich unterstehen dem Bestellverfahren nach Abgeltungsverordnung. Sie werden daher nicht mit dem Zahlungsrahmen beschlossen.
Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen durchgeführt werden können und auch, um eine gewisse Kontinuität in der Investitionstätigkeit im Bereich der SBB-Infrastruktur zu erreichen, ergibt sich für die Leistungsvereinbarung 2003–2006 ein in etwa gleich hoher Mittelbedarf wie für die erste Leistungsvereinbarung. Der neue Zahlungsrahmen für die LV 2003–2006 soll daher 6’025 Millionen Franken betragen. Der Anstieg gegenüber dem Zahlungsrahmen für die LV 1999–2002 (5’800 Millionen Franken) beruht nur auf dem Ausgleich für die inzwischen eingetretene bzw. bis 2006 erwartete Teuerung. Da real keine Erhöhung der Mittel erfolgt, können – wie schon dargelegt – auch aus dem Zahlungsrahmen zur LV 2003–2006 nur wenige Erweiterungsinvestitionen getätigt werden.
Schon in der ersten Leistungsvereinbarung waren die Beiträge an die Infrastruktur in drei Zahlungsrubriken aufgeteilt: den Beitrag zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Infrastruktur (Infrastrukturleistung), den Beitrag für die Finanzierung der Abschreibungen (Substanzerhaltung) sowie die Darlehen für Erweiterungsinvestitionen (Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf). Diese Aufteilung bleibt im Budget des Bundes weiterhin bestehen und gestaltet sich für die vier Planungsjahre wie folgt:
Geplante Mittelverwendung aus dem Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung 2003-2006
in Mio. Franken 2003 2004 2005 2006 Total Infrastrukturleistung SBB (802.3600.003) 509 468 468 468 1’913 davon Brünig 9 8 8 833
davon für ZVV-Vorteilsrechnung 33 33 35 35136
Substanzerhaltung SBB (802.4600.002) 898 798 979 1’028 3’703 davon Brünig 7 7 7 728
Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB (802.4200.002) 56 208 65 80409
davon Brünig 10 10 3 124
Total 1’463 1’474 1’512 1’512 6’025
davon Brünig 26 25 18 16