Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3331Bundesblatt · BBl 2002 3305
Separat ausgewiesen sind hier die Beträge des Zahlungsrahmens, die eine besondere Zweckbestimmung haben. Zum einen sind dies die Infrastrukturabgeltungen und Investitionsmittel in Höhe von 85 Millionen Franken für den Geschäftsbereich Brünig, zum anderen die Ausgleichszahlung des Bundes für die vom Kanton Zürich geleisteten Beiträge an den Infrastrukturausbau der S-Bahn (ZVV-Vorteilsanrechnung) im Umfang von 136 Millionen Franken. Der effektive Betrag der Ausgleichszahlung an den ZVV wird jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsleistungen und Erlöse neu berechnet. Ein allfälliger Mehrbedarf gegenüber den hier eingestellten Planzahlen muss jeweils über einen Nachtragskredit beantragt werden.
Wie unter 23 bereits erwähnt, können die für ETCS Level 2 notwendigen Fahrzeugausrüstungen nicht über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der SBB finanziert werden, weshalb ein neuer Verpflichtungskredit auf der gesetzlichen Grundlage von Artikel 56 EBG geäufnet werden muss. Mit diesem Verpflichtungskredit im Umfang von 130 Millionen Franken können die erforderlichen Fahrzeugausrüstungen auch nach 2006 finanziert werden. Die notwendigen Zahlungskredite, die jährlich maximal 30 Millionen Franken erreichen, werden unter anderen Rubriken kompensiert.
4.1.2 Auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden haben aus der Leistungsvereinbarung und dem Zahlungsrahmen derzeit keine Mehr- oder Minderbelastung zu erwarten. Die möglicherweise im Laufe dieser Leistungsvereinbarung 2003–2006 wirksam werdenden Veränderungen in der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Auftrag des Parlaments für zweite Stufe der Bahnreform) könnten zwar dazu führen, dass Teile des SBB-Netzes neu durch die Kantone finanziert würden. Damit dieser Übergang haushaltsneutral, d.h. ohne Mehrbelastung von Kantonen oder Gemeinden, vollzogen werden kann, müsste der Bund seinen bisherigen Finanzierungsanteil an den von einem Übergang betroffenen Strecken den Kantonen zur Verfügung stellen.
4.2 Andere Auswirkungen
Die Leistungsvereinbarung mit der SBB AG und der zugehörige Zahlungsrahmen stellen die Erhaltung des Wertes und der Leistungsfähigkeit eines bedeutenden Teils der schweizerischen Schieneninfrastruktur sicher. Sie schaffen damit die Voraussetzung für die effiziente Bereitstellung von Angeboten im Personen- und Güterverkehr auf dem Netz der SBB AG. Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen bilden somit eine Basis für den Service public im Verkehr. Zugleich ermöglicht eine leistungsfähige Infrastruktur eine weitere Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Mittelbar trägt die Leistungsvereinbarung somit zur Entlastung der Umwelt bei.
Die positive volkswirtschaftliche Entwicklung der Schweiz lässt sich zu einem grossen Teil auf das Vorhandensein einer hochwertigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zurückführen. Die Leistungsvereinbarung mit der SBB AG stellt sicher, dass die im internationalen Vergleich sehr hohe Qualität der Eisenbahninfrastruktur in der Schweiz auch zukünftig gewährleistet wird.