DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3332Bundesblatt · BBl 2002 3305

Durch die mit der Leistungsvereinbarung verbundene Bestellung des netzweiten Infrastrukturbetriebs und durch die Festlegung der Investitionspriorität im Bereich der Substanzerhaltung im gesamten Netz – anstatt der Konzentration in wenigen Kernräumen – werden die raumordnungspolitischen Zielsetzungen des Bundes, wie sie im Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz (BBl 1996 556) enthalten sind, unterstützt.

Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen erbringen letztlich einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung.

5 Legislaturplanung

Die Leistungsvereinbarung ist im SBBG als periodisches Geschäft vorgeschrieben. Wiederkehrende Parlamentsgeschäfte werden in der Legislaturplanung nicht eigens erwähnt.

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB AG wird im SBBG geregelt. Die Bahnreform in der Schweiz knüpft an die Richtlinien 91/440, 95/18 und 95/19 an. Die Forderungen der Richtlinien werden mit der Gesetzgebung zur Bahnreform weitgehend erfüllt. Die EU-Regeln verlangen in Bezug auf die Staatsbahnen, dass sie nach den Grundsätzen für Handelsunternehmen geführt werden, eine gesunde finanzielle Grundlage haben, die Trennung von Verkehr und Infrastruktur mindestens in der Rechnungsführung vollzogen wird und die Unabhängigkeit der Geschäftsleitung gewährleistet ist. Die weiteren Bestimmungen regeln bestimmte Aspekte des Netzzugangs.

Mit der Leistungsvereinbarung legen Bund und SBB AG die gemeinsamen Ziele und den Zahlungsrahmen für vier Jahre fest. Mit diesem Instrument und der Eigentümerstrategie legt der Eigentümer den Rahmen fest, in dem die Geschäftsleitung ihre Aufgabe erfüllen muss. Die EU-Richtlinie 1893/91 sieht vor, dass die einseitige Verpflichtung der Bahnen zu öffentlichen Diensten (obligations de service public) durch eine vertragliche Beziehung zwischen der zuständigen Behörde und dem betreffenden Unternehmen abgelöst wird. Die kommerzielle Autonomie des Unternehmens soll sichergestellt werden. Der im revidierten EBG verlangte Bestellvorgang entspricht dieser Anforderung, indem in gegenseitigen Verhandlungen die von dem Transportunternehmen zu erbringende Leistung und der hierfür von der öffentlichen Hand zu bezahlende Preis im Voraus festgelegt werden. Es entsteht eine gegenseitige Leistungspflicht. Mit der Leistungsvereinbarung wird diese Forderung auch für den Infrastrukturbereich der SBB verwirklicht. Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen sind damit kein Erfordernis der EU-Regeln, sind aber bereits weitgehend kompatibel mit den neuen relevanten EU-Richtlinien:

– Richtlinie 2001/12/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft,