Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3333Bundesblatt · BBl 2002 3305
– Richtlinie 2001/13/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen,
– Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.
Im Zusammenhang mit der zweiten Stufe der Bahnreform muss gemäss Artikel 52 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; BBl 1999 6917) die Umsetzung der oben erwähnten EU-Richtlinien in Schweizer Recht sichergestellt werden
7 Rechtliche Grundlagen
7.1 Gesetzmässigkeit
Die Bundesbeschlüsse über die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen 2003–2006 stützen sich auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen. Danach genehmigen die eidgenössischen Räte die Leistungsvereinbarung und beschliessen den Zahlungsrahmen.
7.2 Rechtsform
Mit den unterbreiteten Bundesbeschlüssen sollen die vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG für die Jahre 2003–2006 genehmigt, der Zahlungsrahmen für dieselbe Periode sowie der Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung beschlossen werden. Die Beschlüsse unterstehen nicht dem Referendum.