Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3472Bundesblatt · BBl 2002 3465
nun in Artikel 4 sowie in den Vorschriften über die Zuweisung der Kompetenzen22. Aus Artikel 4 ergibt sich zudem der Aufbau des ETH-Bereichs und dessen Zuordnung zum Eidgenössischen Departement des Innern.
1.3.2 Wirkungsorientierte Führung
Autonomie im beschriebenen Sinne23 erfordert die Entflechtung von politischer und betrieblicher Führung und die Anwendung neuer, stufengerechter Führungsinstrumente. Der ETH-Bereich eignet sich für den Einsatz der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einerseits die politischen Behörden die strategischen Ziele, die Leistungsstandards und die finanziellen Eckwerte vorgeben («Output-Steuerung») und dass andererseits für die Umsetzung der Vorgaben die auf diese Weise geführte Verwaltungseinheit als Leistungserbringerin verantwortlich ist. Die für den ETH-Bereich zum Einsatz gelangenden Instrumente sind ein von den eidgenössischen Räten genehmigter Bundesbeschluss, der einen Zahlungsrahmen enthält24, und ein darauf abgestimmter Leistungsauftrag des Bundesrates25. Diese Instrumente werden mit der Verselbstständigung des Rechnungswesens26 und einem Controlling ergänzt, das Auskunft über die Rechnungsführung27 und die Auftragserfüllung28 gibt. Das Zusammenspiel all dieser Elemente ist auf die Steigerung der Effizienz ausgerichtet.
Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages geniesst der ETH-Bereich unternehmerische Freiheit im Rahmen der gesetzlich umschriebenen Autonomie29.
Mit dem ETH-Gesetz von 1991 wurden wichtige Bestandteile der Autonomie wie Ausnahmen von den Regelungen des Finanzhaushaltgesetzes und des Personalrechts sowie Mitbestimmung der Hochschulangehörigen eingeführt; sie werden mit der vorliegenden Teilrevision weiterentwickelt. Das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung hat im ETH-Bereich auf dem Verordnungswege bereits Einzug gefunden30. Es hat sich bewährt und soll entsprechend seiner Bedeutung auf Gesetzesstufe verankert werden.
1.3.3 Führungsmodell, Kompetenzordnung
Mit der vorliegenden Teilrevision sollen die Führungsstruktur klar definiert und die Kompetenzordnung abschliessend festgelegt werden. Die politische Führung liegt bei Parlament und Bundesrat.
Das Parlament legt mit einem Bundesbeschluss auf der Basis der bundesrätlichen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie die für den
22 Vgl. Ziff. 1.3.3 hiernach.
23 Ziff. 1.3.1 hiervor.
24 Art. 34b
25 Art. 33
26 Art. 35
27 Art. 35a
28 Art. 34a
29 Art. 4
30 S. Art. 14 ff. Verordnung ETH-Bereich; SR 414.110.3.