Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3473Bundesblatt · BBl 2002 3465
ETH-Bereich gültigen Rahmenbedingungen unter Einschluss der Finanzen fest. Bei der jährlichen Kreditbewilligung berücksichtigt es die Leistungen des ETH-Bereichs. Dieser unterliegt zudem der parlamentarischen Oberaufsicht.
Die Beschlüsse der eidgenössischen Räte bilden die Grundlage für den bundesrätlichen Leistungsauftrag, der sich an den ETH-Bereich in seiner Gesamtheit richtet. Dieser Bereich ist dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zugeordnet, Das EDI ist Ansprechpartner für alle Geschäfte des ETH-Bereichs, welche das Parlament, den Bundesrat oder die anderen Departemente betreffen. Es bereitet den Leistungsauftrag vor und ist mit der Überprüfung der Auftragserfüllung betraut.
Gegenüber den politischen Behörden bildet der ETH-Bereich eine Einheit. Er wird geführt durch den ETH-Rat31. Dieser ist somit Bindeglied zwischen den politischen Behörden und den Institutionen.
Der ETH-Rat setzt die Leitplanken für das Geschehen im Bereich. Eine wirksame Führung kann nur sichergestellt werden, wenn das oberste Leitungsorgan zumindest die Aufgaben hat,
– die Strategie (Ziele und Mittel) festzulegen,
– die Zielerreichung in den unterstellten Einheiten zu überprüfen und
– die mit dem Vollzug betrauten Personen zu ernennen oder an deren Ernennung mindestens massgeblich mitzuwirken.
Die Kompetenzabgrenzungen innerhalb des ETH-Bereichs bedürfen in mehrfacher Hinsicht der Klärung. Die bisherige Ordnung enthält für die Institutionen Beschränkungen, die dem wohlverstandenen Autonomiegedanken widersprechen. Sie ist in Folge der nicht in allen Teilen stufengerecht zugewiesenen strategischen und operativen Aufgaben unübersichtlich und hat in der Vergangenheit zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten geführt.
Die in Artikel 4 Absatz 3 der Revisionsvorlage neu umschriebene Unterstellung der Institutionen unter den ETH-Rat, d.h. die Bindung an dessen Weisungen, besteht nur so weit, als diesem in der abschliessenden Regelung gemäss Artikel 25 Aufgaben zufallen. Gegenstände, die dort nicht aufgeführt sind, regeln die Institutionen gemäss Artikel 4 Absatz 4 selbstständig (subsidiäre Generalkompetenz der Institutionen).
Der ETH-Rat legt die aus dem Leistungsauftrag resultierenden Ziele fest; die Art und Weise der Zielerreichung ist Sache der Institutionen. In den ausserhalb der Kompetenzen des ETH-Rates liegenden Geschäften sind die Institutionen frei. Sodann ist es den Institutionen im Rahmen der gesetzlichen Zwecksetzung gestattet, in Forschungs-, Lehr- und Dienstleistungsbereichen tätig zu sein, die im Leistungsauftrag nicht erwähnt sind. Insoweit ergibt sich durch die Unterstellung der Institutionen unter den ETH-Rat kein Widerspruch zum Autonomiebegriff gemäss den Artikeln 5 und 21 Absatz 1.
Das der Revisionsvorlage zugrundeliegende Führungsmodell betraut den ETH-Rat mit den strategischen Aufgaben32. Daneben hat dieser Aufsichts- bzw. Prüfungspflichten33, und er wählt Mitglieder der Institutionsleitungen34. Operative Kompe-