Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3474Bundesblatt · BBl 2002 3465
tenzen, namentlich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Leistungsauftrages, fallen demgegenüber nicht ihm, sondern – stufengerecht – den Institutionen zu.
Auf Grund der im Entwurf dem ETH-Rat zugedachten strategischen Rolle ist es nicht erforderlich, ihm bzw. dem ETH-Bereich die Rechtspersönlichkeit zu verleihen. Mit Rechtspersönlichkeit auszustatten sind aber – wie bisher – die Institutionen des ETH-Bereichs, die zur Erfüllung operativer Aufgaben gegenüber Dritten selbstständig auftreten müssen.
Die Mitwirkung der Hochschulangehörigen, die mit dem Gesetz von 1991 eingeführt wurde, hat sich bewährt und wird im vorliegenden Entwurf verstärkt, indem eine von den Hochschulversammlungen vorgeschlagene Person als stimmberechtigtes Mitglied in den ETH-Rat aufgenommen wird (siehe Ziff. 1.3.4).
1.3.4 Zusammensetzung des ETH-Rats
Die Zusammensetzung des ETH-Rates als oberstes Organ des Bereichs muss sicherstellen, dass dieser seine Führungsrolle und die damit verbundenen Kompetenzen wahrnehmen kann. In diesem Sinne wird vorgeschlagen, dass im ETH-Rat vier Personen Einsitz nehmen, die den unterstellten Institutionen entstammen (d.h. die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden ETH, eine Direktorin oder ein Direktor einer Forschungsanstalt und eine von den beiden Hochschulversammlungen vorgeschlagene Person). Damit wird erreicht, dass die Betroffenen frühzeitig in die Entscheidfindung einbezogen und an der Beschlussfassung beteiligt sind. Dies wird die rasche Umsetzung unter anderem in heiklen Situationen erleichtern. Die teilweise Besetzung des obersten Organs mit Personen, die auf untergeordneter Stufe Führungsaufgaben zu erfüllen haben, ist nicht neu; vielmehr entspricht sie gängiger Praxis in grossen Unternehmungen der Privatwirtschaft.
Der ETH-Rat soll neu aus folgenden Personen bestehen35:
– Präsidentin/Präsident,
– Vizepräsidentin/Vizepräsident,
– die beiden Präsidentinnen/Präsidenten der ETHZ bzw. der EPFL,
– eine Direktorin/ein Direktor einer Forschungsanstalt,
– ein gemeinsam von beiden Hochschulversammlungen vorgeschlagenes Mitglied,
– bis zu fünf weitere Mitglieder.
Wahlbehörde ist der Bundesrat.
Der ETH-Rat hat seine Interessen sowohl gegenüber den übergeordneten Behörden als auch gegenüber den eigenen Institutionen zu wahren. Damit er im Verhältnis zu den Institutionen selbstständig auftreten kann, ist er zur Mehrheit mit Personen zu
31 Art. 4 Abs. 2
32 Vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a und Art. 33a.
33 Art. 25 Abs. 1 Bst. f
34 Art. 28 Abs. 2
35 Art. 24