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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3475Bundesblatt · BBl 2002 3465

besetzen, die nicht dem ETH-Bereich entstammen. Dies geschieht dadurch, dass neben dem Präsidium bis zu fünf externe Mitglieder gewählt werden.

Mit maximal elf Mitgliedern hat der ETH-Rat – bezogen auf seine Aufgaben – die optimale Grösse, die es ihm beispielsweise erlaubt, die Aufsicht und weitere Aufgaben in Ausschüssen zu behandeln.

1.3.5 Technologietransfer

Die Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen und damit das Zur-Verfügung-Stellen von Know-how sind für den ETH-Bereich und die schweizerische Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Sie sind deshalb im Zweckartikel (Art. 2 Abs. 2 Bst. f) ausdrücklich zu erwähnen. Die Nutzbarmachung von Forschungsergebnissen für nicht wirtschaftliche Zwecke ist Gegenstand der Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 28 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 198336.

Die vorgeschlagene Bestimmung soll primär nicht der Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel dienen, sondern der Förderung des Wissens- und Technologietransfers von der Wissenschaft zur Wirtschaft. Dieser Transfer bezweckt die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zu Gunsten der gesamten Gesellschaft; er kann damit die Erhaltung bestehender und vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigen.

Technologietransfer kann über mehrere Wege stattfinden: z. B. durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten oder durch Beteiligung an Verwertungsgesellschaften des privaten oder des öffentlichen Rechts37.

1.3.6 Personal

Das teilrevidierte ETH-Gesetz soll sicherstellen, dass die Regelungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200038 (BPG) bedürfnisgerecht auf den ETH-Bereich übertragen werden39. Insbesondere geht das Dienstverhältnis der Professorinnen und Professoren von der Wahl auf Amtszeit in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis über. Die vorgeschlagene Regelung im ETH-Gesetz soll Spielraum für Abweichungen von den Vorschriften des BPG offen lassen; insbesondere soll damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des ETH-Bereichs bei der Rekrutierung von Dozentinnen und Dozenten sowie Forscherinnen und Forschern sichergestellt werden.

1.4 Ergebnisse des Vorverfahrens

Ausgangspunkt des Revisionsprozesses bildete der Vorentwurf einer Expertengruppe, in der die Schulen und Forschungsanstalten des ETH-Bereichs direkt vertreten

36 FG; SR 420.1

37 Art. 3a

38 BPG; SR 172.220.1

39 Art. 17; vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG.