Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3476Bundesblatt · BBl 2002 3465
waren. Der Vorentwurf wurde zwischen Oktober 2000 und Februar 2001 in einer bereichsinternen Vernehmlassung ausgiebig erörtert. Die Ergebnisse der internen Diskussionen sind im vorliegenden Gesetzesentwurf enthalten.
Das externe Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des ETH-Gesetzes wurde Anfang Juli 2001 eröffnet und dauerte bis Ende September 2001. Neben den Kantonsregierungen wurden die politischen Parteien, die Organisationen aus dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich, die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie die Arbeitnehmerverbände begrüsst. Von den insgesamt 73 Adressatinnen und Adressaten gingen 42 Stellungnahmen ein, davon 22 von Kantonsregierungen, 5 von politischen Parteien, 6 von Organisationen aus dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich, 6 von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden sowie 1 von einem Arbeitnehmerverband. 2 Kantone verzichteten explizit auf eine Stellungnahme. Zusätzlich nahmen 4 nicht begrüsste Verbände Stellung, 3 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie 1 Arbeitnehmerverband.
Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassenden (37 von 46) sprach sich für die Teilrevision aus. Insbesondere wurden die gesetzliche Verankerung der Führung mittels Leistungsauftrag und Globalbudget sowie die damit verbundene grössere Autonomie des ETH-Bereichs und der einzelnen Institutionen ausdrücklich willkommen geheissen. Ebenfalls grösstenteils befürwortet wurden die neuen Regelungen für den Technologietransfer und für das Personal. Positiv wurde auch der Vorschlag aufgenommen, die Grundstücke auf die Institutionen zu übertragen. Dieses Element wurde im Rahmen der Weiterbearbeitung jedoch fallengelassen, weil den Institutionen weitgehende Nutzungsbefugnisse eingeräumt werden können, ohne dass ihnen die Eigentümerstellung verliehen werden muss40.
Lediglich fünf Vernehmlassungsteilnehmer (Zürich, Bern, die beiden Basel und die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten) äusserten sich ablehnend mit dem Hauptargument, es müsse zunächst der Hochschulartikel abgewartet werden. – Diesem Anliegen kann nicht gefolgt werden, denn es besteht im ETH-Bereich aktueller Handlungsbedarf. Zudem schafft das vorliegende Revisionsprojekt keine Präjudizien für die mittelfristig notwendige Neuregelung des Schweizer Hochschulsystems41.
Einige Vernehmlassende sprachen sich für eine bessere Integration der ETH im schweizerischen Hochschulsystem aus. Allerdings gingen die Meinungen darüber auseinander, wie dies im Einzelnen geschehen soll. Ein kontroverses Thema der Vernehmlassung war die vorgeschlagene Kompetenzverteilung im ETH-Bereich. Die Trennung von strategischer und operativer Ebene zwischen dem ETH-Rat und den Institutionen schien manchen Vernehmlassenden zu wenig scharf gezogen. Ausserdem wurde die Frage der Rechtspersönlichkeit für den ETH-Bereich aufgeworfen. Von politischen Parteien wurde gefordert, dass der Leistungsauftrag dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werde. Eine solche Massnahme ist indessen nicht erforderlich, denn die Steuerungsmöglichkeit des Parlaments wird im vorliegenden Vorschlag auf anderem Weg sichergestellt (Bundesbeschluss für den ETH-Bereich, jährliche Kreditbewilligung, Oberaufsicht, vgl. Ziff. 1.3.3 oben).
Der Vernehmlassungsbericht sowie die einzelnen Stellungnahmen sind unter www.gwf-gsr.ch abrufbar.
40 Vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 35b.
41 Vgl. Ziff. 1.2 hiervor.