Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3477Bundesblatt · BBl 2002 3465
1.5 Erledigung von parlamentarischen Vorstössen
Die folgenden parlamentarischen Vorstösse können abgeschrieben werden:
99.3170 Postulat Onken Die Teilrevision entspricht den
Autonomiestatus des ETH-Bereichs. Begehren des Postulates.
Rechtsgrundlagen
01.3109 Postulat Widmer Dem Postulat wird mit Artikel 34a ETH-Rat. Evaluation der Tätigkeit Rechnung getragen.
00.3755 Postulat Haering Dem Postulat wird mit Artikel 34a Evaluation der Forschungsanstalten im Rechnung getragen.
ETH-Bereich
Eine erste Evaluation der Erfüllung des Leistungsauftrags ist derzeit im Gang (Art. 34a). Die damit beauftragte externe Expertengruppe wird die in den Postulaten 00.3109 und 00.3755 aufgeworfenen Fragen beantworten. Die Resultate werden im Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Revision bekannt sein.
Zwei weitere parlamentarische Vorstösse können noch nicht abgeschrieben werden, da sie im Plenum des entsprechenden Rates noch nicht behandelt worden sind:
00.3276 Motion Neirynck Artikel 24 u. 25 enthalten einen Ge-Verwaltungsrat für den ETH-Bereich genvorschlag.
00.3693 Motion Keller Artikel 24 enthält einen Gegenvor-ETH-Rat. Einsitz einer Bauexpertin oder schlag.
eines Bauexperten des Bundes
2 Besonderer Teil
2.1 Allgemeine Bestimmungen (1. Kapitel)
Art. 1 Geltungsbereich
Im geltenden Gesetzestext ist unter Buchstabe c die Rede von den «mit den ETH verbundenen Forschungsanstalten». Diese Wortwahl impliziert eine unselbstständige Stellung dieser Institutionen. Neu ist nur noch von «Forschungsanstalten» zu sprechen, damit diese nunmehr auch im Gesetzestext als vollwertige Institutionen des ETH-Bereichs erscheinen.
Art. 2 Zweck
Öffentlichkeitsarbeit gewinnt immer mehr an Bedeutung, und die Institutionen des ETH-Bereichs nehmen diese Aufgabe bereits seit langem wahr, indem sie über Schwerpunkte und Ergebnisse ihrer Tätigkeit informieren (mittels Zeitungsberichten, Websites, Vorträgen u.a.m.). Es ist gerechtfertigt, die Öffentlichkeitsarbeit nunmehr ausdrücklich im Gesetz (Abs. 1 Bst. e) zu erwähnen. Mit dem gewählten offenen Wortlaut wird sowohl die Information der breiten Öffentlichkeit als auch diejenige im Rahmen öffentlicher Debatten über gesellschaftlich relevante wissenschaftliche Problemkreise erfasst.