Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3478Bundesblatt · BBl 2002 3465
Zur Verwertung von Forschungsergebnissen (Bst. f.) s. Ziff. 1.3.5 und die Erläuterungen zu Artikel 3a.
Art. 3 Zusammenarbeit und Koordination
Artikel 3 soll unverändert bleiben. Das bedarf einer Begründung: Die Zusammenarbeit der Bundeshochschulen mit den kantonalen Universitäten wurde oben erläutert42. Es steht mithin fest, dass Entscheidungen der SUK und der von ihr bestimmten Organe (z. B. unabhängiges Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung, OAQ) auch die ETH verpflichten.
Anzufügen bleibt, dass seit dem Erlass des ETH-Gesetzes von 1991 das schweizerische Hochschulsystem mit der Schaffung von Fachhochschulen eine tief greifende Änderung erfahren hat43. Der ETH-Rat fördert die enge Kooperation zwischen dem gesamten ETH-Bereich und den Fachhochschulen. Eine gemeinsame Erklärung des ETH-Rates und des schweizerischen Fachhochschulrates ist am 17. September 1998 unterzeichnet worden. Darin werden namentlich die Übertrittsmodalitäten geregelt, die nun in Artikel 16 dieses Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden.
Die Zusammenarbeit mit allen anderen Hochschulen der Schweiz wird mit dem bestehenden Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 vollständig erfasst, weshalb in dieser Hinsicht keine Änderung des Gesetzestextes erforderlich ist.
Art. 3a Beteiligung an Unternehmungen
Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die ETH und die Forschungsanstalten zwecks Verwertung von Immaterialgüterrechten an juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligen können44.
Beim Erwerb von Beteiligungen müssen sich die Institutionen im Rahmen der vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben bewegen und die Zwecksetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 respektieren. Es ist damit klargestellt, dass es sich nur um strategische,
d. h. nicht um rein finanziell motivierte Beteiligungen handeln kann, die zum «Verwaltungsvermögen» der Institutionen gehören. Die Details des Erwerbs und des Haltens solcher Beteiligungen sind in der vom ETH-Rat zu erlassenden und vom Bundesrat zu genehmigenden Finanzverordnung45 zu regeln. Der vorgeschlagene restriktive Wortlaut begrenzt die Möglichkeit der Beteiligung an einer privaten Gesellschaft auf den einzigen Zweck der Verwertung von Immaterialgüterrechten und soll Wettbewerbsverzerrungen verhindern.
Mit dieser Bestimmung wird den ETH und den Forschungsanstalten u. a. die Möglichkeit eingeräumt, von neu gegründeten Unternehmen Eigentumstitel entgegenzunehmen. In der Praxis wird es sich primär um Bezugsrechte für Aktien handeln. Damit ergeben sich für Jungunternehmen insofern Starterleichterungen, als sie die ihnen von den ETH und den Forschungsanstalten überlassenen Immaterialgüterrechte nicht mit liquiden Mitteln abgelten müssen, die beim weiteren Aufbau des Unternehmens fehlen würden.
42 Vgl. Ziff. 1.2.
43 Schaffung desFHSG; SR 414.71.
44 Art. 2 Abs. 1 Bst. f
45 Art. 35 Abs. 2