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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3479Bundesblatt · BBl 2002 3465

Art. 4 Aufbau und Autonomie des ETH-Bereichs

Der ETH-Bereich tritt gegenüber den Bundesbehörden bzw. gegenüber dem zuständigen Departement (EDI) als Einheit auf46. Um der Gesetzgebung über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation Rechnung zu tragen, welche die ETH, die Forschungsanstalten und den ETH-Rat als Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung bezeichnet47, sollte nicht länger von «Unterstellung» die Rede sein, sondern von «Zuordnung»48 des ETH-Bereichs zum EDI (Abs. 1). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der ETH-Bereich organisatorisch ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung steht. Innerhalb seiner Zuständigkeiten ist er autonom, d. h. er erlässt die erforderlichen Regeln selbstständig. Die Regelungsbefugnis kann sich dabei originär aus dem Gesetz selbst ergeben (z.B. Art. 13 Abs. 2) oder eine vom Bundesrat delegierte Befugnis sein (Art. 39 Abs. 2).

Der ETH-Rat ist das oberste Leitungsorgan des ETH-Bereichs. Diese Funktion ist in Absatz 2 zu erwähnen, d.h. in der Bestimmung, welche den Aufbau des ETH-Bereichs regelt.

Die Absätze 3 und 4 sind Kernbestimmungen der Revisionsvorlage. Es wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.3.3 hiervor verwiesen.

2.2 Eidgenössische Technische Hochschulen (2. Kapitel)

2.2.1 Stellung und Aufgaben der ETH

Art. 5 Autonomie

Dem heutigen Artikel 5 Absatz 4 fehlt die nötige begriffliche Schärfe. Diese Bestimmung hat denn auch mehrfach Anlass zu Schwierigkeiten und Konflikten zwischen dem ETH-Rat und den Institutionen geführt, weil die Grenze zwischen langfristiger Planung und Koordination einerseits und operativen Fragen anderseits nicht definiert war. Die nötige Klärung wird nun mit Artikel 4 Absätzen 3 und 4 herbeigeführt, weshalb Artikel 5 Absatz 4 zu streichen ist.

Da die beiden Hochschulen in vielen Bereichen gleiche oder ähnliche Aufgaben erfüllen, drängt sich eine Koordination ihrer Aktivitäten auf. Dabei muss es in erster Linie darum gehen, doppelte Strukturen dort zu vermeiden, wo dies aus wissenschaftlichen oder finanziellen Gründen angezeigt ist. Gleichzeitig darf die Koordination aber nicht so weit gehen, dass der gesunde Wettbewerb ausgeschaltet wird. Die Zusammenarbeit ist, gestützt auf Artikel 3 Absatz 3, durch die beiden Bundeshochschulen im Rahmen ihrer Autonomie zu regeln. Sollten sie ihre Aktivitäten nicht in ausreichendem Mass koordinieren, hat der Bundesrat die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Ausgestaltung des Leistungsauftrages die nötigen Korrekturen zu veranlassen. Zudem kann der ETH-Rat über strategische Vorgaben49 und im

46 Vgl. Ziff. 1.3.3.

47 S. Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1).

48 S. Art. 8 Abs. 1 RVOV.

49 Art. 25 Abs. 1 Bst. a