Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3483Bundesblatt · BBl 2002 3465
befugt, die gebotenen personalrechtlichen Massnahmen zu treffen. Absatz 3 ist damit obsolet und kann aufgehoben werden.
Es entspricht dem Sinn und Zweck der Assistenzprofessuren, dass diese nur auf beschränkte Zeit vergeben werden. Deshalb ist – im Unterschied zur Regelung für ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren (vgl. Abs. 2) – die Ernennung auf bestimmte Zeit mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit beizubehalten (Abs. 4). Damit wird der Übergangscharakter einer Assistenzprofessur im Rahmen der Nachwuchsförderung unterstrichen. Die neue Regelung der Assistenzprofessuren mit einer Anstellung von maximal zweimal vier Jahren ist mit dem von den ETH angewandten und an amerikanischen Vorbildern angelehnten Nachwuchsförderungsmodell (Tenure-Track-System) kompatibel. Das Tenure-Track-System stellt Stelleninhaberinnen oder -inhabern, die erfolgreich sind und den Anforderungen gerecht werden, eine unbefristete Anstellung in Aussicht.
Die zeitlich befristete Anstellung der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren muss in Bezug auf die Kündbarkeit genauer umschrieben werden. Gemäss Artikel 11 BPG kann das befristete Arbeitsverhältnis nur dann gekündigt werden, wenn ein Grund für die fristlose Auflösung vorliegt. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, wie sie bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen besteht, gibt es nicht. Somit bestünde – im Gegensatz zu den grundsätzlich unbefristet angestellten, ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren – für Assistenzprofessuren keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist daher auch für diese eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorzusehen.
Art. 15 Assistenten
Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen keine besonderen Anstellungsbedingungen, vielmehr kommen für diese Personalkategorie die generellen Regelungen zum Tragen, wie sie gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 zu erlassen sind. Absatz 2 ist somit obsolet.
In der heutigen Fassung ist in Absatz 3 die Rede von «Zulassungsbedingungen» für Doktorierende. Diese sind indessen neu in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b geregelt.
Art. 16 Zulassung
Die Regelung in Absatz 1 Buchstaben a d bezieht sich auf den Eintritt in das erste Semester. Buchstabe a erfasst nur die gymnasialen Maturitätszeugnisse; die eidgenössische Berufsmatura ist nicht eingeschlossen. Mit Buchstabe c wird ein wichtiges Element der gemeinsamen Erklärung des ETH-Rates und der Fachhochschulkonferenz der EDK vom 17. September 1998 ins Gesetz überführt und den Inhaberinnen und Inhabern von Fachhochschuldiplomen der prüfungsfreie Eintritt in das erste Semester der ETH ermöglicht.
Nach der heutigen Formulierung von Buchstabe b hat die Schulleitung praktisch keine Möglichkeit, eigene Kriterien dafür festzulegen, welche ausländischen Mittelschulabschlüsse als einem schweizerischen oder liechtensteinischen Maturitätszeugnis gleichwertig zu betrachten sind. Dies kann dazu führen, dass Absolventinnen und Absolventen ausländischer Mittelschulen, die dort wegen des Numerus clausus keinen Studienplatz finden, den Eintritt in eine ETH rechtlich erzwingen können.