Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3484Bundesblatt · BBl 2002 3465
Um dies zu verhindern, müssen die Schulleitungen mit der Kompetenz ausgestattet werden, Kriterien für die Anerkennung anderer (insbesondere ausländischer) Abschlüsse festzulegen.
Von der Zulassung ins erste Semester sind Eintritte in höhere Semester gemäss Absatz 2 zu unterscheiden, z.B. auf Grund eines Fachhochschuldiploms im entsprechenden Fachbereich oder eines ausländischen Hochschuldiploms. Die Formulierung von Buchstabe a bezieht sich insbesondere auf die oben erwähnte Erklärung, welche Absolventinnen und Absolventen schweizerischer Fachhochschulen erleichterten Zugang zu höheren Semestern gewährt.
Selbstverständlich sind die von der Schweiz eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und die Beschlüsse der SUK zu respektieren; solche Verpflichtungen werden sich insbesondere aus der Teilnahme an den europäischen Harmonisierungsbestrebungen (Bologna-Modell) ergeben.
Art. 17 Arbeitsverhältnisse
Der ETH-Bereich ist eine dezentralisierte Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung i.S. von Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 März 1997 (RVOG)70. Es ist deshalb von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG)71 sowie des PKB-Gesetzes vom 23. Juni 200072 auf das Personal des ETH-Bereichs auszugehen.
Die Regelungen der Anstellungsbedingungen sowie der beruflichen Vorsorge für die höchsten vollamtlichen Funktionen im ETH-Bereich sind vom Bundesrat im Rahmen der personal- und vorsorgerechtlichen Gesetzgebung zu treffen. Absatz 1 ist somit eine reine Zuständigkeitsvorschrift und schafft kein materielles Sonderrecht. Mit der neuen Formulierung wird die bisherige Bestimmung abgelöst, die als Blankettnorm verfassungsrechtlich problematisch war. Die Einzelheiten des Dienstrechts der Personen gemäss Absatz 1 regelt der Bundesrat73.
Gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 BPG kann der Bundesrat dem ETH-Bereich die Arbeitgeberfunktion für das weitere Personal zuweisen. Dies ist mit Artikel 2 der Rahmenverordnung BPG vom 20. Dezember 200074 und in Fortführung des Autonomiegedankens bereits geschehen.
Der ETH-Rat hat demnach die Ausführungsbestimmungen für seinen Personalbereich zu erlassen75 und die weiteren vom BPG und von der Rahmenverordnung BPG den Arbeitgebern zugewiesenen Kompetenzen wahrzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass nach Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenverordnung BPG der ETH-Rat die für das Personal des ETH-Bereichs erforderlichen sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards festlegen muss. Die Regelung von Einzelheiten kann er den Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten übertragen.
Die Vorschrift, wonach die Regelungen im Rahmen des Bundespersonalgesetzes erfolgen sollen, wird für die ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen
70 SR 172.010
71Vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG.
72SR 172.222.0; s. dort Art. 1 Abs. 1 Bst. d.
73S. Art. 2 ff. der Verordnung ETH-Bereich; SR 414.110.3.
74 SR 172.220.11
75 S. Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001; SR 172.220.113.