Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3485Bundesblatt · BBl 2002 3465
und Professoren insbesondere bewirken, dass die Anstellung auf Amtszeit durch eine unbefristete Anstellung auf vertraglicher Grundlage mit Kündigungsmöglichkeit ersetzt wird.
Damit gewährleistet bleibt, dass von den Vorschriften des Personalrechts für die zentrale Bundesverwaltung (BPG) nicht ohne zureichenden Grund abgewichen wird, ist in Artikel 2 Absatz 3 der Rahmenverordnung BPG ein Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Bundesrates enthalten. Mit der vom ETH-Rat zu treffenden Ordnung kann insbesondere den speziellen personalrechtlichen Anforderungen im Bereich der Hochschulen Rechnung getragen werden. Zudem lassen sich Lösungen finden, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des ETH-Bereichs bei der Rekrutierung hoch qualifizierter Dozierender aus dem Ausland sicherstellen.
Eine Abweichung von den Bestimmungen des BPG nach Absatz 2 ist in Artikel 14 Absatz 4 zweiter Satz mit der Kündbarkeit der Arbeitsverhältnisse von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren vorgesehen.
Art. 18 Wissenschaftliche Veröffentlichungen
Der heutige Gesetzestext verlangt lediglich, dass in wissenschaftlichen Veröffentlichungen die Hochschulangehörigen aufzuführen sind. Diese Bestimmung ist zu eng. Es sind sämtliche Personen, d.h. nicht nur Hochschulangehörige, zu nennen, die einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben.
Art. 19 Akademische Titel, Venia legendi und Zeugnisse
Der ETH-Rat hat die Einführung von gestuften Studiengängen an den ETH beschlossen. Dadurch soll die Grundausbildung gestrafft (6 Semester) und die forschungsorientierte Spezialisierung im Fachstudium (3 Semester) verstärkt werden. Damit bestehen die formellen Voraussetzungen dafür, dass die beiden ETH Bachelor- beziehungsweise Masterabschlüsse im Sinne des Bologna-Modells einführen können. Die nationale und internationale Mobilität der Studierenden soll damit erleichtert und gefördert werden.
2.3 Forschungsanstalten (3. Kapitel)
Art. 22 Errichtung und Aufhebung
Rechtsetzende Bestimmungen sind von der Bundesversammlung entweder in der Form eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung zu erlassen76. Für die Schaffung oder die Aufhebung einer Forschungsanstalt erscheint letztere als die geeignete Rechtsform. Die Kompetenz des Parlaments ergibt sich auch aus Artikel 16 Absatz 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG; SR 420.1), wobei auch diese Bestimmung an die revidierte Bundesverfassung angepasst werden muss77.
76 Art. 163 Abs. 1 BV
77 S. Art. 40 Ziff. 2