Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3486Bundesblatt · BBl 2002 3465
2.4 Organisation (4. Kapitel)
2.4.1 ETH-Rat
Art. 24 Zusammensetzung
Dem ETH-Rat gehören gemäss geltendem Recht keine stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen an. Diese Zusammensetzung hat erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten verursacht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass verschiedene Beschlüsse des ETH-Rates von den Institutionen nicht verstanden worden und deshalb Spannungen im Verhältnis zwischen den Institutionen und dem ETH-Rat aufgetreten sind. Die Institutionen sollen inskünftig in die strategische Entscheidfindung des ETH-Rates eingebunden werden. Durch die Einsitznahme der Präsidentinnen oder Präsidenten der ETH (Abs. 2) und einer Direktorin oder eines Direktors einer Forschungsanstalt (Abs. 1 Bst. c) im ETH-Rat wird die Einheit des ETH-Bereichs gestärkt. Könnte jede Forschungsanstalt einen Vertreter in den ETH-Rat entsenden, ergäbe sich im Vergleich zu den Hochschulen ein Übergewicht. Angemessen erscheint deshalb die Vertretung durch eine oder einen der vier Anstaltsdirektorinnen oder -direktoren; diese bestimmen untereinander, welche Person sie dem Bundesrat zur Wahl vorschlagen.
Künftig soll die Präsidentin oder der Präsident das Amt vollzeitlich ausüben. Die bisherige Funktion des vollamtlichen Delegierten kann somit entfallen.
Die heutige Regelung, wonach zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Hochschulversammlungen zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden, jedoch nur beratende Stimme haben (Abs. 2), hat sich nicht bewährt. Alle Ratsmitglieder sollen gleiche Rechte und Pflichten haben. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Hochschulversammlungen dem Bundesrat eine Person zur Wahl beantragen können, die als gleichberechtigtes Mitglied im ETH-Rat Einsitz nimmt (Bst. d).
Um zu verhindern, dass der ETH-Rat nur ein Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen ist, und um gleichzeitig sicherzustellen, dass innovative Ideen von ausserhalb in den ETH-Bereich hineingetragen werden, ist dem Bundesrat das Recht einzuräumen, bis zu fünf zusätzliche Mitglieder zu wählen (Bst. e). Solche externe Personen, die wie die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ungebunden sind, sind zudem geeignet, bei Konflikten zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen Vermittlungsfunktionen zu übernehmen.
Wie sich der Rat in seiner Arbeit organisiert, ist ihm überlassen. Absatz 3 räumt die Möglichkeit ein, Ausschüsse zu bilden. Damit können einzelne Leitungs- und Kontrollfunktionen kleinen Gruppen von Ratsmitgliedern überlassen werden. Beispielsweise erlaubt die Besetzung des ETH-Rates mit ungebundenen Personen die Bildung eines Ausschusses, dem die Aufsicht i.S. von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f über die Institutionen übertragen werden kann. Die Details sind in der Geschäftsordnung78 zu regeln.
78 Art. 25 Abs. 1 Bst. g